Do, 18. Jänner 2018

Ermittlungen laufen

23.03.2017 10:45

Mitarbeiter begünstigt? EU-Ausschuss rügt Schulz

Hat Martin Schulz in seiner Brüsseler Zeit Mitarbeiter begünstigt? Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments erhob am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen den SPD-Kanzlerkandidaten. Demnach soll Schulz auch mit Steuergeldern unsanft umgegangen sein. Parteifreunde nehmen ihren Hoffnungsträger in Schutz, der politische Gegner spricht hingegen mit Blick auf die Personalpolitik des früheren EU-Parlamentspräsidenten von Vetternwirtschaft.

Der Haushaltskontrollausschuss stimmte am Mittwochabend mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen und unter die Lupe zu nehmen.

EU-Parlament muss sich nun mit "Fall Schulz" beschäftigen
Zudem wird Schulz aufgefordert, eine regelwidrige Beförderungsentscheidung formal zu widerrufen, die mehreren Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte. Sie war damals einfach durch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss ersetzt worden. Mit dem Bericht des Haushaltskontrollausschuss muss sich nun auch die Vollversammlung des Europaparlaments beschäftigen.

Vorwurf: Mitarbeiter Dauerdienstreise ermöglicht
Als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern wird in dem Bericht des Ausschusses die Praxis von Dauerdienstreisen bezeichnet. Damit wird auf den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels angespielt. Der Deutsche wurde 2012 von Schulz auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte. Engels ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

Schulz geriet während seiner Zeit als EU-Parlamentschef immer wieder in die Kritik. Aufregung gab es zum Beispiel 2014, als bekannt wurde, dass er ein monatliches Netto-Gehalt von 24.000 Euro bezog.

Sozialdemokraten: "Wahlkampfinstrument der CDU"
Die Sozialdemokraten im Europaparlament warfen dem Haushaltskontrollausschuss vor, sich zum "Wahlkampfinstrument der CDU" machen zu lassen. "Das ist nicht hinnehmbar", kommentierte SPD-Gruppenchef Jens Geier. Schulz hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Der 61-Jährige war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung, Ende Jänner wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. Seit dem Wochenende ist er zudem Parteivorsitzender.

Ausschussvorsitzende: "Die Sache ist zu ernst"
Die Ausschussvorsitzende Inge Gräßle wies den Vorwurf der Sozialdemokraten zurück. "Die Sache ist zu ernst, um das unter Wahlkampf abzubuchen", kommentierte die CDU-Politikerin. Das, was unter Schulz im EU-Parlament passiert sei, müsse als Freunderlwirtschaft bezeichnet werden. Zumindest in Zukunft müsse ein solcher Umgang mit Steuerzahlergeldern verhindert werden.

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Redaktion
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