Mo, 20. November 2017

Start im Mai?

14.03.2017 14:22

Eurofighter: Antrag für U-Ausschuss eingebracht

Grüne und FPÖ haben am Dienstag ihren Antrag auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter im Parlament eingereicht. Eine Abstimmung zu dem Minderheits-Verlangen findet nicht statt, der Antrag wandert nun in den Geschäftsordnungsausschuss. Als formal eingesetzt gilt der U-Ausschuss mit dem nächsten Plenum des Nationalrats, voraussichtlich am 29. März. Die Zeugenbefragungen dürften dann im Mai starten.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht mit der Einsetzung des U-Ausschusses die letzte Runde eingeläutet, nach der die Verantwortlichen vor Strafgerichte gestellt werden sollten und die Republik ihr Geld zurückerhalte. Nun, zehn Jahre nach dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss, heiße es nicht mehr Grüne gegen Regierungsparteien, sondern Republik Österreich gemeinsam gegen Airbus Defence und Eurofighter GmbH: "Erstmals vertreten wir gemeinsam die Interessen der Republik", verkündete der Oppositionspolitiker am Dienstag. Nach Ansicht des Grünen wurde bei der Flieger-Beschaffung gelogen, betrogen, geschmiert und die Republik im Milliarden-Ausmaß geschädigt: "Das war ein Kampfflugzeugsüberfall auf die Republik."

Blaues Lob für Pilz
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der durch seine Unterstützung des grünen Ansinnens den U-Ausschuss erst ermöglicht hatte, bedachte Pilz mit Lob. "Respekt, wem Respekt gebührt", sagte Strache. "Manchmal muss man sich auch zusammenraufen, damit etwas Gutes herauskommt", meinte er bezüglich des blau-grünen U-Ausschuss-Antrags. Er versprach Aufklärung auf allen Ebenen, "da wird sich keiner verweigern können". Einem Abdrehen des Ausschusses mittels Neuwahlen erteilte Strache eine Absage. Die FPÖ werde der Garant für eine Fortsetzung auch nach einer Wahl sein.

Zunächst möchten die beiden Oppositionsparteien den vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos im Jahr 2007 geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter GmbH genauer unter die Lupe nehmen. Damals wurden unter anderem eine Reduzierung der Stückzahl von 18 auf 15 sowie Abstriche bei der Ausrüstung der Flugzeuge vereinbart. Gleichzeitig soll die Arbeit der vom Verteidigungsministerium eingesetzten Task Force "Luftraumüberwachungsflugzeug" beleuchtet werden.

Strafanzeige beziffert Schaden mit 1,1 Milliarden Euro
Im Zentrum des zweiten Untersuchungsabschnitts stehen mögliche unzulässige Geldflüsse rund um die Beschaffung der Eurofighter. Dabei geht es insbesondere um Vermittlungsgebühren oder sonstige Zahlungen an Dritte, die in den Preis eingeflossen sind. Unter anderem will man untersuchen, ob Politiker oder Beame Geld erhalten haben, ob durch Provisionen gegen Ausschreibungs- oder Vertragsbedingungen verstoßen wurde und welcher Schaden für den Bund dadurch entstanden ist. In der von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eingebrachten Strafanzeige gegen die Eurofighter-Lieferanten (Airbus Defence and Space GmbH und Eurofighter-Jagdflugzeuge-GmbH) wird ein Schaden von bis zu 1,1 Milliarden Euro geltend gemacht.

Der "Informationslage bei Vertragsabschluss" ist der dritte Untersuchungsabschnitt des Verlangens gewidmet. Grüne und FPÖ erwarten sich etwa Aufklärung darüber, inwieweit die Entscheidungsträger und zuständigen Bediensteten über die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrags, die Leistungsfähigkeit der Flugzeuge, die Betriebs- und Wartungskosten sowie die Lieferfähigkeit des Herstellers informiert waren - und zwar nicht nur konkret bei Vertragsabschluss, sondern auch bei den späteren Vergleichsverhandlungen und bei der Abnahme der gelieferten Flugzeuge.

Ministerien versprechen ungeschwärzte Akten
Schließlich wollen die beiden Oppositionsparteien prüfen, ob die damalige Bundesregierung dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der im Oktober 2006 eingesetzt wurde und bis Anfang Juli 2007 tagte, Informationen bzw. Akten vorenthalten hat. Das Verteidgungs- und das Wirtschaftsministerium haben zugesagt, den Ausschuss-Mitgliedern alle Dokumente ungeschwärzt zukommen zu lassen. Justizminister Wolfgang Brandstetter hatte bereits im Februar betont, ebenfalls alle Akten ungeschwärzt zur Verfügung stellen zu wollen, um den "Eurofighter-Krimi" zu lösen.

Doskozil deutet Neugestaltung der Lufraumüberwachung an
Als Prolog zum bevorstehenden U-Ausschuss richteten die Grünen am Dienstag eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Doskozil. In dieser wollte die Oppositionspartei wissen, ob Airbus auch bei aktuellen Ausschreibungen zum Zug kommen könnte sowie ob aus der Eurofighter-Beschaffung bekannte Lobbyisten wieder am Werk sind.

Bei der Beantwortung der Fragen deutete Doskozil deutlicher als bisher ein Ende der Luftraumüberwachung mittels Eurofighter-Abfangjäger an. Er verwies auf die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, die bis Ende Juni klären soll, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen soll.

Was aktuelle Beschaffungsvorgänge angeht, betonte Doskozil, es gebe keine Informationen, wonach Rüstungslobbyisten, die bereits beim Eurofighter auftauchten, involviert seien. Dass jemand verdeckt tätig sei, könne er aber nicht ausschließen.

 krone.at
Redaktion
krone.at
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden