Mo, 23. April 2018

Deckelung kommt

07.03.2017 11:05

Einigung auf Mindestsicherung Neu im Burgenland

SPÖ, FPÖ und ÖVP haben sich im Burgenland auf eine neue Regelung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geeinigt. Wie Vertreter aller drei Parteien am Dienstag in Eisenstadt bekannt gaben, wird es künftig eine Deckelung von 1500 Euro, eine Wartefrist, einen Integrationsbonus sowie schärfere Sanktionsmöglichkeiten geben. Die Novelle soll am Donnerstag in den Landtag einlaufen.

Die Deckelung treffe zu, wenn die Arbeitsfähigkeit und keine Ausnahme vom Einsatz der Arbeitskraft gegeben seien, etwa wenn kein anrechenbares Einkommen aus Erwerbstätigkeit bzw. aus Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherungsleistungen vorhanden sei, erklärte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Die sogenannten Aufstocker seien davon ausgenommen. Dabei handelt es sich um Personen, deren Einkommen unter dem Mindestsicherungsbetrag liegt und die auf die derzeit im Burgenland ausbezahlten 838 Euro aufgestockt werden. Nach der geplanten neuen Regelung kann die Mindestsicherung ohne Ermahnung um bis zu 50 Prozent gekürzt werden, etwa wenn Auflagen des AMS nicht erfüllt werden.

Für Personen, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten, werde es künftig eine Wartefrist geben, sagte Darabos. Bis sie die fünf Jahre erreicht haben, erhalten sie lediglich 584 Euro. Diese setzen sich aus einem Ausgangsatz von 319,20 Euro, einen Integrationsbonus von 136,80 Euro und 128 Euro zur Deckung des Wohnbedarfs zusammen. Der Betrag zur Deckung des Wohnbedarfs soll als Sachleistung direkt an den Vermieter gehen.

Integrationsbonus nur mit Deutsch- und Wertekursen
Voraussetzung für den Integrationsbonus ist die Unterfertigung einer Integrationsvereinbarung. In dieser ist unter anderem die Verpflichtung zum Besuch von Deutsch- und Wertekursen festgehalten. Diese sieht auch vor, dass der Unterzeichner beispielsweise Gewalt ablehnt, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern akzeptiert und die Schulpflicht für Kinder anerkennt.

Darabos: "Keine populistische Maßnahme"
Es sei eine "gute Lösung" und "keine populistische Maßnahme", erklärte Darabos. Die Einsparungen durch die Neuregelung schätzte der Landesrat auf rund drei Millionen Euro. SPÖ-Klubchef Robert Hergovich sagte, er sehe die Mindestsicherung als "Sprungbrett in die Arbeitswelt". Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf werde Leistungs- und Integrationsbereitschaft stärker belohnt.

FPÖ hofft, "dass andere Bundesländer folgen"
Durch die Novelle soll das burgenländische Sozialsystem, welches unter "Kostendruck" stehe, abgesichert werden, meinte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Weiters gelte es, die Attraktivität des Burgenlandes als Zielland zu senken. Er hoffe, "dass uns andere Bundesländer folgen werden, insbesondere auch die Bundeshauptstadt Wien".

Auch ÖVP zufrieden
Ähnlich sah dies ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. "Ich glaube, dass wir damit einen Schritt setzen, der zumindest das Burgenland vor 'Tourismus' in dieser Frage schützt." Die ÖVP trage den Entwurf als Oppositionspartei mit, da sich viele eigene Punkte darin wiederfinden würden. Gleichzeitig gelte es zu beobachten, wie sich die unterschiedlichen Länderregelungen in den nächsten Jahren auswirken werden.

2839 Bezieher im Burgenland
Im Burgenland gibt es laut Darabos mit Stand Anfang März 2839 Mindestsicherungsbezieher. Davon seien 614 Kinder bis 14 Jahren sowie 164 Jugendliche, die in Bedarfsgemeinschaften leben. 1536 Menschen seien Vollbezieher. 268 Bezieher seien Asylberechtigte. 118 Haushalte im Burgenland kämen über die Grenze von 1500 Euro, abzüglich der Aufstocker blieben elf Bedarfsgemeinschaften über.

 krone.at
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