Mi, 25. April 2018

Polit-Geplänkel

21.10.2006 17:01

Minderheitsregierung für SPÖ keine Option

Die SPÖ hat der "Idee" einer SPÖ-Minderheitsregierung mit FPÖ-Duldung eine Absage erteilt. Die SPÖ stehe in ernsthaften Verhandlungen mit der ÖVP, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos. Der designierte FPÖ-Abgeordnete Stadler hatte zuvor gemeint, seine Partei könne sich befristet die Duldung einer Minderheitsregierung unter SPÖ-Führung vorstellen. Indes hat sich auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zu Wort gemeldet und fordert die Bildung einer Großen Koalition.

Wenn Bundespräsident Fischer "ein Fachleutekabinett unter Führung der SPÖ angelobt, das allzu frühe Neuwahlen verhindert, halte ich das für einige Monate vertretbar", sagte Stadler, der aus der Volksanwaltschaft in den Nationalrat wechselt. Ein derartiges Kabinett würde von der FPÖ nicht sofort durch Misstrauensanträge zu Fall gebracht werden, weil es die bessere Lösung wäre als allzu frühe Neuwahlen.

Die SPÖ wies dies strikt zurück: Dies stehe "in keiner Weise zur Debatte", so Darabos. ÖVP-Generalsekretär Lopatka hingegen wertete Stadlers Aussagen als Zeichen für eine "rot-blaue Allianz". Er sprach von einem "Déjà-vu"-Erlebnis", schließlich habe es bereits bei der ORF-Wahl "eine derartige Allianz" gegeben und auch auf parlamentarischer Ebene zeichne sich eine solche hinsichtlich eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses ab. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch sprach von einem "Armutszeugnis", dass sich die FPÖ "einen SPÖ-Bundeskanzler geradezu herbeisehnt".

Pröll wünscht sich Große Koalition
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll erteilte einer schwarz-blau-orangen Regierung indes eine klare Absage und forderte seine Partei (ÖVP) dazu auf, "ernsthafte" Koalitionsgespräche mit der SPÖ zu führen. Pröll meinte, er sei "grundsätzlich für eine Große Koalition", wenn auch "nicht um jeden Preis". Er wünscht sich noch heuer eine Regierung und sieht "sehr gute Chancen", dass sich ÖVP und SPÖ einigen. Mit Alternativen zu einer rot- schwarzen Regierung setzt sich der Landeshauptmann nach eigenen Angaben nicht auseinander: "Mir war schon Schwarz-Blau zu bunt", so Pröll.

Gusenbauer reist nach Moskau
Seine erste Auslandsreise nach geschlagener Nationalratswahl führt SPÖ-Chef Gusenbauer am Montag übrigens ausgerechnet nach Moskau. In der russischen Hauptstadt wird Gusenbauer an einem Seminar zum Thema "Eine neue Agenda für die Beziehungen zwischen Russland und der EU" teilnehmen. Zuvor - das Seminar beginnt am Dienstag - will Gusenbauer auch bilaterale Gespräche mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern führen.

An den Terminen mit dem SPÖ-Chef sowie am Seminar werden Regierungsmitglieder wie Wirtschaftsminister Gref, der für Europa zuständige Vize-Außenminister Jakowenko sowie der Vorsitzende des Föderationsrates Mironow und der Präsident der Russischen Wirtschafts - und Industriekammer Shohin teilnehmen.

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