"Kein Spielraum"

Grasser warnt vor “Schuldenpolitik”

Finanzminister Grasser warnt angesichts der am Freitag anlaufenden Koalitionsverhandlungen vor einer "Rückkehr zur Schuldenpolitik der 70er und 80er Jahre". In Richtung SPÖ sagte der Minister, "dass es keinen Spielraum gibt, um das Füllhorn über Österreich auszuschütten." Er selbst kann sich entgegen früherer Aussagen nun einen Verbleib im Finanzministerium vorstellen.

Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wünscht sich Grasser eine große Staatsreform.

Es dürfe "keine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners" geben, deponierte der Minister und sprach von "Verhandlungen mit offenem Ausgang". Neue Ausgaben vorzuschlagen sei "in Ordnung", aber: "Jeder, der das tut, der sollte auch eine Bedeckung, eine Finanzierung zusätzlicher Ausgaben vorschlagen", sagte Grasser.

Grasser spekuliert offenbar auf Ministerposten
Im Jänner hatte Grasser noch dezidiert ausgeschlossen, unter einem Kanzler Gusenbauer Finanzminister zu bleiben. Am Donnerstag schwächte Grasser merklich ab: Letztlich sei es eine Entscheidung von VP-Verhandlungsführer Schüssel, seine Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Und: "Ich weiß ja auch nicht, ob Gusenbauer Bundeskanzler sein wird."

Grasser hält an Idee des Nulldefizits fest
Ausführlich lobte der Ressortleiter seine bisherige Arbeit. Grasser geht davon aus, dass das für heuer geplante gesamtstaatliche Defizit von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) deutlich unterschritten werden kann (1,53 Prozent). Ohne weitere Maßnahmen würde laut Grasser im Jahr 2010 quasi automatisch ein "Nulldefizit" erreicht (0,09 Prozent Defizit). Trotzdem spricht sich Grasser weiterhin für ein Nulldefizit schon im Jahr 2008 aus.

Die SPÖ und die Grünen fordern einen "ernsthaften Kassensturz". Die von Grasser präsentierten Zahlen bezeichnete SP-Finanzsprecher Matznetter als "geschönte Abgangsbilanz" des Ressortchefs. Der Grüne Budgetsprecher Kogler nannte Grasser einen "notorischen Trickser und Verdreher".