Fr, 24. November 2017

Brisantes Referendum

03.12.2016 08:51

Bei Schlappe für Renzi droht Euro die finale Krise

Europa bangt, die Börsen zittern - nicht wegen der österreichischen Wahl, sondern wegen der italienischen Volksabstimmung mit dem harmlosen Namen "Verfassungsreform" am gleichen Sonntag. Es geht um weitaus mehr als Italien, es geht um Europa! Ein Scheitern des Referendums könnte nach dem Brexit-Votum und dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl die ultimative Schockwelle sein, die letztlich den Euro kippt.

Italien als (noch) drittgrößte Volkswirtschaft in Europa ist wirtschaftlich schwer marod, das Bankensystem wackelt und die Staatsschulden haben 133 Prozent erreicht. Schon jetzt hat der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit dem Kauf von italienischen Staats(ramsch)anleihen um 240 Milliarden Euro seiner Heimat unter die Arme gegriffen. Italien ist aber zu groß, um es mit einem Rettungspaket à la Griechenland auffangen zu können. "Scheitert Italien, scheitert die EU", sagen Experten. "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sagt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Wichtigste Verfassungsänderung seit 1945
Die Italiener stimmen über eine Verfassungsreform ab, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll. Die vom Parlament bereits gebilligte Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten einander immer wieder gegenseitig.

Ex-Premier Berlusconi träumt von Comeback
Für den Fall der Niederlage beim Referendum hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die Folgen wären Neuwahlen. Sie könnten die in Umfragen führenden "Grillini"-Chaoten an die Macht bringen. Die Bürgermeisterposten in Rom und Turin haben sie schon erobert. Beppo Grillo hat bereits Italiens Austritt aus dem Euro gefordert. Und auch Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, dessen 20 "Bunga-Bunga"-Jahre Italien ruiniert haben, gibt dem Euro die Schuld und träumt von einem Comeback.

Alles hätte nicht so kommen müssen, hätte Renzi nicht die Verfassungsreform übermütig mit seinem persönlichen Schicksal verknüpft. Sollte die Mehrheit der Italiener mit Nein stimmen, wie laut den jüngsten Umfragen zu erwarten ist, will der Premier zurücktreten. Der Wahlkampf spaltete das Land zutiefst, politische Gegner beschimpften den Chef der Sozialdemokraten als "verwundete Wildsau". Ihm steht das Wasser bis zum Hals.

Renzi: Vom Hoffnungsträger zum Buhmann der Nation
War der 41-jährige Renzi einst als Hoffnungsträger gepriesen worden, der das Land aus der Krise holen sollte, haben viele Italiener seine hektischen Hauruck-Methoden inzwischen satt. Andere kritisieren, dass er nie vom Volk gewählt wurde, sondern sich mit dem Sturz seines Vorgängers Enrico Letta quasi "nach oben geputscht" hat. Das hat der linke Parteiflügel Renzi nicht verziehen und lässt ihn nun im Wahlkampf hängen.

Stress ist der Modus, in dem Renzi zur Höchstform aufläuft. "Wenn jeder gegen mich ist, dann habe ich am meisten Spaß", sagte er in einem Interview. Optimismus, andere sagen Hochmut, zeichnet ihn aus. Der langjährige Chefredakteur des "Corriere della Sera" nennt ihn sogar einen "talentierten Flegel".

Geduld ist nicht Renzis Stärke, das zieht sich wie ein roter Faden durch seine bisher fast dreijährige Amtszeit, die vielen Italienern schon zu lang ist. Der vormalige Bürgermeister von Florenz war im Februar 2014 als Italiens jüngster Regierungschef mit dem Versprechen angetreten, die alte Politik zu "verschrotten". Jeden Monat sollte es eine Reform geben, um das Land aus dem Stillstand zu erwecken - eingetreten ist das allerdings noch nicht.

Rücksicht nimmt er wenig. Er setzte eine Arbeitsmarktreform durch und verprellte damit die Linke seiner Partei und die Gewerkschaften. Er führte die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ein und stellte sich damit gegen die in Italien mächtige katholische Kirche.

Renzi-Gegner warnen vor einem "neuen Mussolini"
Sein größtes Meisterwerk soll nun die Verfassungsreform werden, mit der die politische Dauerblockade aufgelöst werden soll. Auch Renzi als Regierungschef würde dadurch mehr Macht bekommen - seine Gegner reiten darauf seit Wochen herum und warnen vor einem "neuen Mussolini". Für sie ist es ein weiterer Beweis, dass Renzi ein arroganter Machtpolitiker sei. Jedenfalls liebt Renzi die große Bühne und die Inszenierung der Politik.

360 Milliarden ins Ausland in Sicherheit gebracht
Aus Sorge vor den Folgen von Renzis Sturz und einem Crash des Bankensektors haben die Italiener schon 360 Milliarden Euro ins Ausland, traditionell in die Schweiz, in Sicherheit gebracht. Die Folgeschäden eines Scheiterns der Volksabstimmung werden zeigen, ob der Euro einen Italien-Schock aushält.

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