Di, 12. Dezember 2017

Nach Anschlagsserie:

26.07.2016 09:39

Deutsche diskutieren über neue "Abschiebekultur"

Nach den beiden islamistischen Terroranschlägen von Würzburg und Ansbach haben mehrere deutsche Politiker dafür plädiert, kriminelle Asylwerber künftig konsequenter abschieben zu können. "Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen behandelt werden, wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Wir haben eine Spaltung der Gesellschaft und brauchen eine neue Abschiebekultur", mahnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei.

Ähnlich deutlich formulierte es der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster: "Wir brauchen eine Abschiedskultur!" Er bezog sich damit auf die "Willkommenskultur" für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel forciert wurde.

Schuster beklagte gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" weiters, dass Abschiebungen in Deutschland oft angeordnet, aber nicht vollzogen würden. Mehr als 200.000 abgelehnte Asylwerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. "Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit."

"Rechtsstaat wirkt sehr nachsichtig auf Flüchtlinge"
Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt. Schuster sei auch der Ansicht, dass der deutsche Rechtsstaat auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig wirke. "Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert", sagte er.

Seehofer will eingereiste Migranten nachträglich überprüfen
Seehofer hatte im "Münchner Merkur" bereits angekündigt, das Personal der Polizei aufstocken zu wollen. "Es braucht eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Flüchtlingen. Wir müssen wissen, wer im Land ist. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird", so Seehofer. Auch einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts stehe seine Partei nicht im Wege.

Aufruf zu mehr Wachsamkeit
Der bayrische Ministerpräsident riet den Deutschen daher zu Wachsamkeit. Die Sicherheitslage sei "ernst und bedrohlich". Ausdrücklich verlangte er auch von den Flüchtlingen, Verdächtige den Behörden zu melden. "Es hilft nichts, wenn wir an der Realität vorbeidiskutieren", sagte Seehofer. "Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial."

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