Di, 24. Oktober 2017

Regierung im Visier

24.07.2016 16:00

Nizza-Anschlag: Polizistin erhebt schwere Vorwürfe

In der in Frankreich heftig geführten Debatte um mögliche Sicherheitslücken beim blutigen Anschlag in Nizza mit 84 Toten erhebt nun eine Polizistin schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium in Paris. Die Leiterin der Videoüberwachung der Polizei in Nizza, Sandra Bertin, sagte am Sonntag dem Blatt "Journal du dimanche", sie sei vom Ministerium gedrängt worden, ihren Bericht abzuändern und Überwachungsvideos zu löschen. Innenminister Bernard Cazeneuve ist empört und kündigte eine Verleumdungsklage gegen die Beamtin an.

In Frankreich läuft seit dem Anschlag eine Debatte darüber, ob in Nizza die Sicherheitsvorkehrungen für die Feiern zum Nationalfeiertag ausreichend waren. Die Stadtverwaltung wirft der Regierung in Paris vor, nicht ausreichend Landespolizei zur Verfügung gestellt zu haben.

Äußerst mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen
Laut einem Zeitungsbericht soll die für den Fahrzeugverkehr gesperrte Strandpromenade am Anschlagsabend lediglich von einem einzigen Auto der städtischen Polizei abgesichert worden sein. Und: Die nationale Polizei sei dort - anders als vom Innenminister angegeben - nicht im Einsatz gewesen. Der Verkehr sei ansonsten nur durch einfache Metallbarrieren umgeleitet worden.

Beamtin zu Falschaussage gedrängt
Dem "Journal du dimanche" erklärte die Polizistin Bertin nun, einen Tag nach dem Anschlag vom 14. Juli habe das Büro von Cazeneuve einen Vertreter zu ihr geschickt, der sie telefonisch mit dem Innenministerium in Verbindung gesetzt habe. Ein Beamter des Ministeriums habe sie in dem Telefongespräch aufgefordert, einen Bericht über die Polizeiposten und Absperrungen am Abend des Anschlags zu verfassen "und darin zu betonen, dass an zwei Stellen auch die nationale Polizei zu sehen gewesen sei".

"Ich schreibe nur, was ich gesehen habe"
Sie habe geantwortet, dass sie "nur schreibe, was ich gesehen habe", sagte die Polizeibeamtin. "Und vielleicht war die nationale Polizei ja dort, aber sie tauchte nicht in den Videos auf." Daraufhin sei sie aufgefordert worden, ihren Bericht in nicht schreibgeschützter Fassung zu schicken, "damit ich später nicht alles neu tippen muss". Eine ganze Stunde lang sei sie bedrängt worden, sagte Bertin. Schließlich habe sie den Vertreter des Innenministeriums aus dem Büro drängen müssen.

Polizistin sollte Videoaufnahmen löschen
Wenige Tage, nachdem sie ihren Bericht über die Auswertung der Videoüberwachung geliefert hatte, habe die Antiterror-Abteilung des Innenministeriums sie dann aufgefordert, die Aufnahmen aus sechs Kameras zu löschen, die sie in dem Bericht genannt hatte - "diejenigen, die den Anschlag gefilmt haben". Zur Begründung habe es geheißen, damit solle verhindert werden, dass die Bilder an die Öffentlichkeit gelangen.

Innenministerium kündigt Klage an
Das Innenministerium in Paris erklärte in einer ersten Stellungnahme, es handle sich um "schwere Anschuldigungen". Ressortchef Cazeneuve sei empört und werde noch am Sonntag Verleumdungsklage gegen Bertin einreichen.

Der für Terrorermittlungen zuständige Pariser Staatsanwalt Francois Molins erklärte auf Anfrage, die Ermittler hätten die Abteilung für Videoüberwachung in Nizza "im alleinigen Auftrag der Staatsanwaltschaft" aufgesucht. Ziel sei es gewesen, den Weg des Attentäters zu verfolgen. "Dies hat keinen anderen Zweck als den, im Rahmen einer juristischen Untersuchung die Wahrheit herauszufinden", so Molins.

Blutbad forderte 84 Menschenleben
Ein 31-Jähriger war am französischen Nationalfeiertag mit einem Lastwagen auf der Strandpromenade in die feiernde Menge gefahren. 84 Menschen wurden getötet, bevor Polizisten den Angreifer erschossen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat beanspruchte den Anschlag für sich.

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