Mo, 11. Dezember 2017

Böhmermann-Affäre

22.04.2016 15:24

Beleidigungs-Paragraf: Gauck gegen schnelles Aus

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat sich nun ebenfalls in die Debatte über den sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen eingeschaltet. Jener Paragraf, auf dessen Basis Strafermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann eingeleitet wurden, sollte seiner Ansicht nach nicht voreilig abgeschafft werden.

"Vielleicht machen sich nicht alle Menschen bewusst, dass die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient", wurde Gauck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zitiert, das erst am Sonntag gesendet werden soll.

Im Zuge der Böhmermann-Affäre hatte die Regierung angekündigt, den Paragrafen 103 zu streichen, der eine Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, ob auch Paragraf 90 gestrichen werden soll, der dies für eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten regelt.

"Ich persönlich brauche keine Lex Gauck", sagte der Bundespräsident. Aber es gehe um den Repräsentanten aller Bundesbürger. Das müsse man bei der Beratung über mögliche Streichungen beachten. Zur Diskussion um das Aus für den Paragrafen 103 sagte Gauck nur, man müsse sorgfältig abwägen, was man durch Gesetzesänderungen gewinne und was man verliere.

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