So, 27. Mai 2018

"Todernste" Drohung

10.11.2015 14:36

Cameron: EU-Reformen, oder Briten treten aus

Der britische Premier David Cameron hat am Dienstag in einer Rede in London umfassende EU-Reformen als Voraussetzung für einen Verbleib Großbritanniens in der Union gefordert. Vor allem dürften Nicht-Euro-Länder wie seines nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden. Zudem müsse London das Recht erhalten, sich vom Ziel einer immer engeren Gemeinschaft zu verabschieden. Dies müsse den Briten "verbindlich und unumstößlich" garantiert werden. Falls die Forderungen nicht erfüllt würden, müsse London über seinen Platz in der EU nachdenken.

Bereits am Montag hatte Cameron bei einem Auftritt vor Managern und Unternehmern in London eine unmissverständliche Botschaft an die EU ausgesandt: "Der Status quo ist nicht gut genug für Großbritannien", sagte er. "Die Leute in Europa wissen, dass es mir damit todernst ist."

Wettbewerbsfähigkeit, Freizügigkeit für Arbeitnehmer etc.
Am Dienstag nannte der Premier dann in einer Rede in der britischen Hauptstadt weitere Kernforderungen an die Union. Demnach müsse deren Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, die Gemeinschaft müsse flexibler werden. Außerdem müsse der Zuzug von Migranten nach Großbritannien, vor allem auch aus Europa, beschränkt werden. EU-Ausländer sollten daher etwa erst nach vier Jahren bestimmte soziale Vergünstigungen wie Steuererlass oder Kindergeld erhalten. Cameron forderte auch die Begrenzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus neuen EU-Mitgliedsländern sowie mehr Kompetenzen für die Mitgliedsstaaten.

Die Forderungen wurden am Dienstagnachmittag auch dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk übergeben. Tusk teilte anschließend per Twitter mit, dass kommende Woche mit den anderen 27 Mitgliedsstaaten "bilaterale Konsultationen" beginnen werden. EU-Kreisen zufolge soll bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember ein Meinungsbild erstellt werden.

Cameron hat den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen - der Ausgang der Abstimmung gilt derzeit als völlig offen. "Die Neuverhandlungen treten damit in eine formelle Phase", sagte Cameron am Dienstag in London. Das Referendum sei "die wichtigste Wahlentscheidung" im Leben der Briten.

"Ich bin überzeugt, dass wir eine Vereinbarung finden, die für Großbritannien wie für unsere europäischen Partner passt", erklärte Cameron. Falls dies gelinge, werde er "dafür eintreten, dass Großbritannien in einer reformierten EU bleibt". Falls die Forderungen aber auf taube Ohren stoßen würden, "dann müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist".

EU-Kommission: Einige Forderungen "hochproblematisch"
Die EU-Kommission bezeichnete einige der britischen Forderungen für eine Reform der Union als "hochproblematisch". Dies betreffe insbesondere die vorgeschlagene Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Dagegen schienen andere Elemente auf den ersten Blick machbar. Dazu gehöre etwa die Stärkung der Rolle nationaler Parlamente.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass es eine Einigung geben kann. Es gebe unter den britischen Forderungen "schwierige und weniger schwierige Punkte. Aber wenn man diesen Geist hat, dass wir dies lösen wollen, bin ich durchaus in gewisser Weise zuversichtlich, dass dies gelingen kann", sagte sie am Dienstag. Sie habe am Montag mit Cameron telefoniert, deshalb seien die nun präsentierten Vorschläge keine Überraschung.

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