So, 19. November 2017

Ministerin legt nach

28.10.2015 08:03

Spielfeld: „Natürlich geht es auch um einen Zaun“

Johanna Mikl-Leitner hat nach ihrer Ankündigung gegenüber der "Krone", vor der Grenze in Spielfeld "technische Sperren" errichten zu wollen, ihre Aussage am Mittwoch konkretisiert: "Natürlich geht es auch um einen Zaun", stellte die Innenministerin im ORF-Radio klar. Mikl-Leitner hatte am Dienstag mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, den Grenzübergang im steirischen Spielfeld besucht, um sich ein Bild der Flüchtlingssituation zu machen.

Österreich sei, was die Zahl der ins Land strömenden Flüchtlinge betreffe, am Limit, die Notquartiere würden sich immer mehr füllen. Und das aus einem einfachen Grund: "Wir haben jeden Tag mehr Zufluss im Süden als Abfluss Richtung Norden", so Mikl-Leitner noch am Dienstag zur "Krone". Bislang könne die Situation noch bewältigt werden, die Lage könne sich aber in den kommenden Wochen noch weiter verschärfen. "Das ist stark wetterabgängig. Auf dieses Szenario müssen wir vorbereitet sein."

"Einzelne Gruppen werden aggressiver"
Dazu komme, dass einzelne Flüchtlingsgruppen aggressiver werden. Aus diesem Grund würden polizeiliche Planungen für zusätzliche bauliche Sicherungs-Maßnahmen an unserer Grenze laufen, die einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu unserem Land sicherzustellen sollen, erklärte die Innenministerin.

"Es geht nicht darum, dicht zu machen. Es geht darum, dass sich die Lage weiter verschärfen kann. In diesem Szenario geht es auch um feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs", sagte Mikl-Leitner weiter. Denn wer glaube, die Lage werde sich dann schon irgendwie von selber regeln, der verkenne die Situation.

"Brauchen 2000 zusätzliche Polizisten"
Einen Zeitpunkt für die Umsetzung dieser baulichen Maßnahmen nannten sowohl Mikl-Leitner als auch Kogler nicht. Die Planungen würden erst beginnen. Auch zu der Art der baulichen Maßnahmen gab es keine Angaben. Die Innenministerin kündigt ferner an, dass mit Jänner 2016 die Ausbildung von 200 Polizisten zu Grenzpolizisten vorgezogen werde. In Summe brauche man zusätzlich 2000 Polizisten.

Zum Verhältnis zu Bayern - hier war es von offizieller Seite zu harter Kritik an Österreich gekommen - sagte Mikl-Leitner: "Wir haben ein gutes Verhältnis zu Bayern." Am System der Blockabfertigung werde man auch in Zukunft festhalten. Allerdings verwies Mikl-Leitner am Mittwoch im Ö1-Radio auch darauf, dass die Ankündigung Deutschlands, Syrer nicht mehr zurück zu schicken, den beispiellosen Flüchtlingsstrom bewirkt habe.

Kanzleramt spricht von "Absperrgittern"
Beim Koalitionspartner SPÖ zeigt man sich wenig erfreut über die Äußerungen der Innenministerin. Im Kanzleramt wollte man gegenüber der "Krone" nicht von "Zäunen" reden: "Bei den 'technischen Sperren' könnte es sich auch einfach um Absperrgitter handeln", hieß es.

Einen Seitenhieb konnte man sich im Büro des Bundeskanzlers jedenfalls nicht verkneifen: "Wir können uns nicht vorstellen, dass die Frau Innenministerin das mit dem Herrn Vizekanzler (ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner, Anm.) abgesprochen hat!"

Grüne Lunacek gegen Zäune und Mauern
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern an den Grenzen ausgesprochen. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 24. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden.

In Anspielung auf den ungarischen Premier Viktor Orban, der Grenzzäune errichten ließ, warnte Lunacek vor einer "Orbanisierung der ÖVP". Man müsse "mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe reden" und ihnen auch klar machen, dass nicht alle in Deutschland Aufnahme finden können, betonte sie. Es müsse Druck auf andere EU-Länder gemacht werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlingskrise sei "nur gemeinsam zu lösen".

Spielfeld - so wurden die Einsatzkräfte überrannt:

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