Sa, 16. Dezember 2017

Wegen Asylpolitik?

25.08.2015 17:41

Bombendrohung: SPD-Zentrale kurzzeitig evakuiert

Die SPD-Zentrale in Berlin ist am Dienstagnachmittag nach einer offenbar fremdenfeindlich motivierten Anschlagsdrohung evakuiert worden. Zwei Stunden später wurde dann Entwarnung gegeben. Bei der Durchsuchung des Willy-Brandt-Hauses habe die Polizei nichts Verdächtiges gefunden, sagte ein SPD-Sprecher. Das Haus sei nun wieder freigegeben.

Gegen 15 Uhr sei telefonisch eine Bombendrohung eingegangen, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie habe das Haus zum Schutz der Beschäftigten räumen lassen. "Wir gehen damit in aller Ernsthaftigkeit um."

Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Montag die Flüchtlingsnotunterkunft im sächsischen Heidenau besucht, vor der es am Wochenende zu Krawallen von Rechtsextremen gekommen war. Er hatte die Ausschreitungen scharf verurteilt und die Akteure als "Pack" bezeichnet. Seitdem sieht sich die SPD-Zentrale mit einer Masse an rassistischen Pöbeleien in Form von Mails und Anrufen konfrontiert. Fahimi sagte zum Drohanruf: "Wir müssen davon ausgehen, dass es sich um einen rein politischen Akt handelt." Die SPD werde aber "keinen Millimeter von ihrer klaren Haltung abweichen".

Nach Gabriel-Besuch 300 Drohmails bei SPD eingelangt
Nach Angaben der SPD gingen seit Gabriels Besuch etwa 300 Mails "mit zum Teil menschenverachtendem Inhalt" in der Parteizentrale ein. Die Mitarbeiter hätten auch etwa 150 Anrufe entgegengenommen, in denen Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen ein nicht mehr erträgliches Ausmaß angenommen hätten. "Wir prüfen eine Anzeige in 14 Fällen allein aufgrund der E-Mails", erklärte ein Sprecher.

"Mitarbeiter, Politiker und die SPD wurden beschimpft, beleidigt und bedroht, Hass und Hetze wurden über Flüchtlinge ausgegossen", beklagte Fahimi. Die fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen hätten mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. "Die SPD wird diesen braunen Mob nicht dulden", sagte sie. "Wir bringen auch den leisesten Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte zur Anzeige." Auch auf Facebook werde die Partei jeden Kommentar löschen, der Hetze gegen Flüchtlinge enthalte.

De Maiziere warnt vor "Aufbauschen" von Drohungen
Nach der offenbar fremdenfeindlich motivierten Bombendrohung gegen die SPD-Parteizentrale warnte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere davor, den Tätern hinter solchen Drohungen zu viel Öffentlichkeit zu bescheren. "So schlimm wie das alles ist: Mit dem Aufbauschen all dieser Dinge machen wir die interessant, die so etwas tun", sagte der CDU-Politiker. Es sei "supereinfach", ans Telefon zu gehen und eine solche Drohung auszusprechen. Dann müsse ernsthaft gehandelt werden, sagte de Maiziere. Wenn die ganze Republik aber darüber diskutiere, nütze das nur denjenigen, die eine Bombendrohung aussprächen.

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