Fr, 24. November 2017

Kampfansage in Athen

28.02.2015 14:09

Varoufakis knöpft sich jetzt die Reichen vor

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat reichen Bürgern seines Landes und Steuerflüchtlingen den Kampf angesagt. Seine Regierung interessiere sich für jene Griechen, die Geld hätten, "aber nie gezahlt haben", sagte Varoufakis am Samstag dem Fernsehsender Skai. "Sie sind unser Ziel und wir werden kein Mitleid zeigen", drohte er.

Die Regierung habe einen ausgeglichenen Haushalt zugesagt, sagte Varoufakis. "Wenn ich gezwungen bin, eine Sondersteuer zu erheben, werde ich das tun, aber nur für diejenigen, die zahlen können." Athen werde "kein Geld von denjenigen fordern, die leiden".

Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Freitagabend erste Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerflucht sowie zur Erhöhung der Staatseinnahmen angekündigt. Dabei rief er die Griechen auf, einen Teil ihrer Steuerrückstände zu zahlen. Diese belaufen sich auf insgesamt 76 Milliarden Euro, jeden Monat wächst die Summe angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Haushalte. Anfang kommender Woche will Tsipras einen Plan vorlegen, um die "humanitäre Krise" in Griechenland zu bekämpfen.

Druck auf Griechenland hatte "Erpressungscharakter"
Vor dem Zentralkomitee seiner Linkspartei Syriza sagte Tsipras am Samstag, die Verhandlungen mit den europäischen Partnern über die Hilfen für sein Land seien "sehr hart" gewesen. Der Druck auf Griechenland habe "Erpressungscharakter" gehabt. "Wir befinden uns auf vermintem Gelände. Die konservativen Kräfte in Europa haben versucht, uns in eine Falle zu locken, um uns in die budgetäre Erstickung zu führen", sagte Tsipras. Er bekräftigte, nach der Verlängerung des derzeitigen Hilfspakets werde es kein drittes Programm dieser Art geben.

Griechenland und die Euro-Gruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu Maßnahmen wie dem Verkauf von Staatseigentum, einem Kampf gegen Frühpensionierung und effizienterer Steuererhebung. Der deutsche Bundestag stimmte der Vereinbarung zur Verlängerung des Hilfspakets um vier Monate am Freitag mit überwältigender Mehrheit zu.

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