Sa, 16. Dezember 2017

Gegenüber USA

22.12.2013 09:31

Raul Castro bekräftigt Kubas Öffnungskurs

Kurz nach der historischen Begegnung mit US-Präsident Barack Obama in Südafrika hat Kubas Staatschef Raul Castro dem großen Nachbarland erneut einen Dialog angeboten. "Wir glauben, dass wir eine zivilisierte Beziehung aufbauen können", sagte der 82-Jährige am Samstag vor dem Parlament in der Hauptstadt Havanna. Kubas politisches und soziales Modell sei allerdings nicht verhandelbar.

Seitdem er 2006 an die Macht gekommen war, bot Castro dem Erzfeind USA mehrfach einen Dialog "auf Augenhöhe" an. Beide Länder sind seit Jahrzehnten verfeindet. Seit 1961 unterhalten Washington und Havanna auch keine diplomatischen Beziehungen.

Ausländische Investitionen haben "beispiellose Bedeutung"
Die kubanische Regierung will auch das Gesetz reformieren, das ausländische Investitionen in die Wirtschaft des kommunistischen Inselstaats regelt. Ausländische Investitionen seien von "beispielloser Bedeutung, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stärken", sagte Castro am Samstag.

Im März werde eine Sondersitzung der Nationalversammlung einberufen, um diese Frage zu diskutieren. Laut dem bisherigen Gesetz von 1995 müssen ausländische Investoren stets eine Partnerschaft mit einer kubanischen Staatsfirma eingehen.

Sanfte Reformen, aber bisher kein großer Sprung
Die kubanische Regierung hat seit der Machtübernahme von Raul Castro die Bereiche ausgeweitet, in denen private Firmen agieren dürfen. Allerdings ist sie bisher vor tief greifenden Wirtschaftsreformen wie in China zurückgewichen, und die Wirtschaft wird weiterhin vom Staat kontrolliert.

Der Inselstaat hat keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt und ist auf subventionierte Öllieferungen und Milliardenhilfen seines sozialistischen Verbündeten Venezuela angewiesen. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei weniger als 20 Dollar (15 Euro).

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