Fr, 15. Dezember 2017

Freude nach Urteil

06.09.2013 12:42

Srebrenica-Opfer können nun die Niederlande klagen

Der niederländische Staat ist nach einem Urteil des Höchsten Gerichts in Den Haag verantwortlich für den Tod von drei Bosniaken beim Völkermord von Srebrenica 1995. Der Hohe Rat bestätigte am Freitag das Urteil einer früheren Instanz. Damit haben die Angehörigen, die den Staat verklagt hatten, Recht auf Schadenersatz. Bei der Urteilsverkündung brachen die Angehörigen in Tränen aus und fielen sich in die Arme (Bilder 2-3).

"Es ist kaum zu glauben. Ich bin überglücklich", sagte Alma Mustafic, Tochter eines der Opfer. Die Familien der drei Männer hatten den niederländischen Staat bereits 2002 verklagt. Ihre Angehörigen waren von der Militärbasis geschickt und später von Serben ermordet worden.

Die Hinterbliebenen können nun Schadenersatz fordern. "Das Recht hat gesiegt", sagte die Anwältin der Angehörigen, Liesbeth Zegveld. "Dafür haben wir elf Jahre lang gekämpft." Gegen das Urteil ist keine Berufung mehr möglich. Das niederländische Verteidigungsministerium wollte erst nach Prüfung des Urteils reagieren. Das Urteil bezieht sich nur auf die Fälle der drei getöteten Männer. Juristen schließen jedoch nicht aus, dass Klagen weiterer Srebrenica-Opfer folgen könnten.

Der Richtersspruch könnte auch Folgen für künftige UNO-Missionen haben. Staaten könnten wesentlich vorsichtiger bei der Bereitstellung von Truppen sein, da sie nun im Falle von Problemen verantwortlich für ihre Blauhelmsoldaten sind.

Urteil: Niederländer hätten Männer nicht ausliefern dürfen
Srebrenica stand unter dem Schutz niederländischer UNO-Blauhelme und war von serbischen Einheiten am 11. Juli 1995 überrannt worden. Das schlecht ausgerüstete Kontingent, das die Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen durfte, leistete den Serben keinen Widerstand. Serbische Einheiten ermordeten danach 8.000 bosnisch-muslimische Männer und Burschen.

Laut dem Urteil hätten die niederländischen Soldaten die Männer nicht den Serben ausliefern dürfen. Das Höchstgericht stellte auch fest, dass nach dem Fall der UNO-Enklave nicht mehr die UNO, sondern der niederländische Staat für die Blauhelme verantwortlich war.

In einem ersten Urteil hatte ein Haager Zivilgericht im September 2008 geurteilt, dass der niederländische Staat nicht für den Einsatz seiner Truppen zur Rechenschaft gezogen werden könne, da die Soldaten für die UNO im Einsatz waren. Im Berufungsverfahren wurde dieses Urteil im Juli 2011 aufgehoben.

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