Mi, 22. November 2017

„Eignungstest“

09.07.2013 17:02

Minister: ÖVP für Parlaments-Hearing vor Amtsantritt

Rasch reagiert hat Vizekanzler Michael Spindelegger auf die "Krone"-Forderung vom Montag (siehe Infobox), Regierungsmitglieder durch eine Anhörung im Parlament ("Hearing") einem Eignungstest zu unterziehen. Spindelegger verlangte am Dienstag eine solche "Legitimierung der Minister durch den Nationalrat".

Künftig sollten Ministerkandidaten vor ihrem Amtsantritt einer Anhörung durch alle im Parlament vertretenen Parteien unterzogen werden. Das schlägt jetzt ÖVP-Chef Spindelegger wenige Monate vor den Wahlen und damit einer neuen Regierungsbildung vor.

"Keine Möglichkeit, bei Auswahl mitzureden"
"Um Mitglied der Bundesregierung zu werden, muss eine Person derzeit vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten angelobt werden. In ihrer Arbeit ist die Regierung von einer Koalitionsmehrheit im Nationalrat abhängig, die alle von der Regierung ausgearbeiteten Gesetzesinitiativen beschließt. Dennoch hat das Parlament keine Möglichkeit, bei der Auswahl der Regierungsmitglieder mitzureden", sagt der Vizekanzler.

Spindelegger verweist dabei etwa auf das Europäische Parlament, wo die Abgeordneten den vorgeschlagenen EU-Kommissaren zustimmen müssen und zuvor im Parlament auch eine teilweise sehr strenge Anhörung stattfindet.

Hearing live im ORF?
"Eine vergleichbare Bestätigung der österreichischen Regierungsmitglieder durch den Nationalrat würde auch der Regierung insgesamt ein höheres politisches Gewicht verleihen", erklärt Spindelegger. Die Anhörung künftiger Minister könnte nach den Vorstellungen der ÖVP im ORF übertragen werden.

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