Mo, 20. November 2017

Wohnbau-Milliarden

05.04.2013 18:42

Zweckwidmung für Pröll „überhaupt kein Problem“

Jetzt betont auch Niederösterreichs Landeshauptmann, dass er für eine künftige Zweckwidmung der Wohnbau-Milliarden sei: "Das ist überhaupt kein Problem", meint Erwin Pröll gegenüber der "Krone" - er sei nämlich "gegen parteipolitische Taktierer".

Offenbar haben bisher sämtliche Medien den niederösterreichischen Landeshauptmann "ein bissl überinterpretiert". Dieses Zitat stammt von Pröll, als sein ÖVP-Bundesparteichef Michael Spindelegger am 14. März erstmals die SPÖ-Linie übernommen hat und plötzlich ebenfalls für eine Zweckbindung des Wohnbaugeldes eingetreten ist.

"Werden konstruktiver Gesprächspartner sein"
Dass Erwin Pröll gegen diesen Vorschlag Spindeleggers und Faymanns gewesen sei, wird von ihm nun dementiert: "Seit Anbeginn dieser Diskussion bin auch ich für eine Zweckwidmung. Das ist überhaupt kein Problem, wir werden in dieser Frage ein konstruktiver Gesprächspartner sein."

Und Pröll argumentiert so: "Das Land Niederösterreich investiert jedes Jahr 550 Millionen Euro in den Wohnbau, obwohl es dafür nur 300 Millionen Euro vom Bund erhält - eine Zweckwidmung ist somit einfach zu erfüllen." Der SPÖ richtet Erwin Pröll aber aus: "Wir arbeiten für das Wohl der Bürger unseres Landes. Im Gegensatz zu jenen, die nur parteipolitisch taktieren wollen. Ich will keinen Konflikt zwischen Bund und Ländern."

SPÖ-Reaktion: "Können schon am Montag verhandeln"
Mit Niederösterreichs Landeshauptmann sind nun auch alle bedeutenden ÖVP-Politiker für eine Zweckwidmung. "Gut, dann könnten wir ja schon am Montag ein neues Sonderwohnbau-Programm verhandeln", heißt es dazu aus der SPÖ-Zentrale.

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