Fr, 15. Dezember 2017

Salzburg-Finanzen

16.02.2013 14:15

'Prüfungsversagen': SPÖ attackiert Rechnungshof

In der Salzburger Finanzaffäre nimmt die SPÖ nun den Rechnungshof ins Visier. Dieser hatte - kurz bevor der Skandal publik wurde - dem Finanzmanagement des Landes Salzburg ein gutes Zeugnis ausgestellt. SP-Finanzsprecher Jan Kai Krainer (Bild) möchte nun Rechnungshofpräsident Josef Moser zu einer Aussprache ins Parlament laden, um herauszufinden, wie es zu so einem "Prüfungsversagen" kommen konnte.

Für Krainer "hat der Rechnungshof ein Problem, wenn er einen Bericht vorlegt, der zeigt, dass alles in Ordnung ist, und am selben Tag stellt sich heraus, dass nichts in Ordnung ist". Da stelle sich schon die Frage der "Prüfqualität", so Krainer am Samstag.

Es sei zwar sicher schwierig, wenn man falsche Unterlagen bekomme - der Rechnungshof hatte sich damit gerechtfertigt, dass er getäuscht worden sei. Er frage sich aber, wozu man eine Institution habe, die mit so viel Personal und Kompetenz ausgestattet sei, wenn diese falsche Berichte erstelle, meinte Krainer.

Anstoß für Krainers Kritik war der Vorschlag der Grünen, das geplante Gesetzespaket zum Spekulationsverbot in einem öffentlichen Hearing von Experten im Parlament bewerten zu lassen. Einer dieser Experten sollte RH-Präsident Moser sein. Dieser hatte nämlich den Bund-Länder-Vertrag für ein Spekulationsverbot scharf kritisiert (siehe Infobox).

Rechnungshof weist Kritik zurück
Der Rechnungshof wies Krainers Kritik umgehend zurück. Moser betonte am Samstag einmal mehr, dass die Prüfer von den Zuständigen in Salzburg getäuscht worden seien. Er sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass derartiges künftig strafrechtlich geahndet wird, was jetzt nicht der Fall sei.

Der RH habe laut Moser bereits im Jahr 2009 auf die viel zu hohen Risiken der Salzburger Veranlagungen hingewiesen. Als dann 2012 eine Follow-up-Prüfung gemacht wurde, sei der Rechnungshof "bewusst hinters Licht geführt worden". Es seien Protokolle gefälscht und Informationen nicht zur Verfügung gestellt worden. "Bemerkenswert" sei dabei, dass die Landesregierung ihre Stellungnahme zur Follow-up-Prüfung abgegeben habe, als sie schon von den "richtlinienwidrigen" Geschäften gewusst habe und der verantwortlichen Mitarbeiterin die Handlungsvollmacht bereits entzogen worden sei. Dies sei in der Stellungnahme allerdings nicht erwähnt worden.

Zudem sei der Rechnungshof von der Landesregierung auch nicht darauf hingewiesen worden, dass die Unterlagen falsch gewesen seien. Es stelle sich daher die Frage, welches Interesse die Politik an Aufklärung gehabt habe, so Moser. Bezeichnend sei auch, dass mit der Bekanntmachung des Skandals bis zur Veröffentlichung des RH-Berichts gewartet worden sei.

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