Fr, 20. April 2018

Krisenrunde in Athen

14.05.2012 21:24

Präsident drängt auf Bildung einer Expertenregierung

Das Treffen des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit den Parteivorsitzenden der Konservativen, Sozialisten und der griechischen Linken ist am Montagabend nach nur kurzen Beratungen auf Dienstag vertagt worden. Offenbar strebt das Staatsoberhaupt mittlerweile eine Regierung an, die sich aus überparteilichen Experten zusammensetzt.

Von einer funktionierenden Regierung machen Europäer und der Internationale Währungsfonds weitere Zahlungen abhängig. Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen nur noch Geld bis Mitte Juni. Danach drohen endgültig die Pleite und ein Austritt aus der Euro-Zone.

Papoulias (Bild rechts) hat deswegen am Montag zur Lösung der Krise die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. Sie solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden, sagte der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos (Bild links), nach dem Treffen. Er selbst sei ebenfalls für diese Lösung. Die Regierung solle aus "angesehenen und nicht-politischen Persönlichkeiten" bestehen, sagte Venizelos. Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaris, sagte, er sei bereit, über die Idee einer Expertenregierung zu diskutieren: "Wir sagen zunächst nicht Nein."

Auch der Chef der linksdemokratischen DIMAR, Fotis Kouvelis, bestätigte, dass der Vorschlag für eine Expertenregierung auf dem Tisch liegt. Seine Partei spreche sich jedoch weiterhin für eine politische Regierung aus, sagte er. Er werde am Dienstag diese These weiter vertreten.

Linke als Mehrheitsbeschaffer?
Die DIMAR-Partei verfügt im neu gewählten griechischen Parlament über 19 Sitze und könnte damit Mehrheitsbeschaffer für eine proeuropäische Regierung sein. Sie will die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern Griechenlands aufkündigen, vertritt aber nicht ganz so radikale Ansichten wie die SYRIZA.

Vor allem wegen der Verweigerungshaltung der radikalen Linken stellen sich die Griechen bereits auf Neuwahlen im Juni ein. Die SYRIZA, die ein Ende der Sparauflagen will, würde dabei voraussichtlich stärkste Kraft. Nach jüngsten Umfragen käme sie auf 27 Prozent der Stimmen.

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