Mo, 11. Dezember 2017

Auch ÖVAG gestützt

27.04.2012 08:36

Staat buttert binnen 30 Stunden 2 Mrd. € in Problembanken

In nur etwas mehr als 30 Stunden hat die Republik Österreich - also der Steuerzahler - mehr als zwei Milliarden Euro in die Stützung zweier Problembanken gesteckt. Am Mittwochnachmittag war es die KA Finanz, die Bad Bank der schon drei Jahre staatlichen Kommunalkredit (siehe Infobox). Am Donnerstagabend wurde schließlich die Volksbanken AG (ÖVAG) teilverstaatlicht. Der neue Aufsichtsratspräsident Hans Jörg Schelling sieht einen guten Neustart für die Bank.

Es sei ein gutes und solides Fundament gelegt, die Vergangenheit sei damit zwar noch nicht bewältigt, aber "unter Kontrolle", sagte Schelling. Als Ziel habe der Aufsichtsrat und der künftige Vorstand der Bank, dem Steuerzahler einmal so viel wie möglich des eingeschossenen Geldes zurückerstatten zu können.

Es sei ein guter Tag auch für die Kunden der Volksbanken gewesen, die sich ja nach den Schlagzeilen der letzten Zeit Sorgen gemacht hätten, wie es weitergeht. Auch für die Mitarbeiter gebe es neue Perspektiven. Schelling war Donnerstagnacht - als Favorit von Finanzministerin Maria Fekter - bis 2017 zum Aufsichtsrat und Aufsichtsratsvorsitzenden gekürt worden. Seine Stellvertreter sind Ex-Bank-Austria-Vorstand Franz Zwickl und Rainer Kuhnle von der Volksbank Krems.

Neuer Großaktionär Republik Österreich
Die Aktionäre der ÖVAG holten am Donnerstagabend den Staat als rettenden neuen Anteilseigner mit an Bord. Der Bund ist nach einer Kapitalerhöhung nun mit 43,3 Prozent an der Bank beteiligt, längstens bis 2017. Dann muss der Anteil wieder verkauft sein. Vor dem Kapitaleinschuss erfolgte ein teurer Kapitalschnitt, mit dem viel Steuergeld verbrannt wurde. Den Staat kostet die Rettung des Volksbanken-Spitzeninstituts mehr als eine Milliarde Euro.

Immer wieder Unterbrechungen
Die Beschlüsse zu den Kapitalmaßnahmen fielen nach mehr als neun Stunden in der Hauptversammlung im Wiener Konzerthaus einstimmig. Davor verlief die Sitzung stundenlang holprig, sie wurde mehrfach unterbrochen, weil bis zum frühen Abend einzelne Vertragsfragen mit ÖVAG-Altaktionären offen gewesen sein sollen.

Weil die ÖVAG nach riesigen Abschreibungen auf Ostbanken und Griechenland-Wertpapiere nach der am Donnerstag präsentierten endgültigen Bilanz 1,357 Milliarden Verlust machte, hätte sie ohne neue Bundeshilfe nicht mehr überlebt. Eine Pleite der Bank hätte die Volksbanken mitgerissen und nach Nationalbank-Schätzungen bis zu 40 Milliarden Euro gekostet.

700 Millionen Staatsgeld nach Schuldenschnitt futsch
Um den Milliardenverlust in der ÖVAG-Bilanz (Einzelabschluss) abzudecken, musste jetzt das Kapital herabgesetzt werden. Es ging um 70 Prozent. In dem Ausmaß ist auch bisher eingeschossenes Bundesgeld in der ÖVAG "weg" - also 700 Millionen einer Eine-Milliarde-Euro-Spritze vom Frühjahr 2009. Auch die bisherigen Aktionäre mussten den Großteil ihres Kapitals "schneiden", also abschreiben.

Zugleich wurde am Donnerstag eine Kapitalerhöhung um 484 Millionen Euro abgesegnet. Daran übernimmt der Bund 250 Millionen Euro, die regionalen Volksbanken stemmen 234 Millionen Euro. Sie bleiben in der Mehrheit. Zudem gibt es neue Staatshaftungen über 100 Millionen Euro. Das macht in Summe bis zu 1,05 Milliarden Euro, die auf den Bund entfallen. Zum Teil wird diese Hilfe mit einer Erhöhung der Bankensteuer finanziert.

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