Di, 22. Mai 2018

Krach bei SP und ÖGB

24.04.2011 13:55

Rote Mandatare stimmen gegen Sparpaket

Keine Spur von Osterfrieden, vielmehr herrscht in der Steiermark ab sofort "Kriegszustand" - zwischen Gewerkschaftsbund und dem Land. Oder besser formuliert: zwischen der SP-Fraktion im ÖGB und der steirischen Sozialdemokratie unter Landeshauptmann Franz Voves! Der Grund ist, no na, das Sparpaket. Doch die Kluft geht tiefer...

Null Gesprächsbereitschaft, Gewerkschaft und eine sehr pragmatisch agierende SPÖ, die passen nicht mehr zusammen. Deshalb richtet denn auch der Chef der FSG-Fraktion im Landtag, Klaus Zenz, via "Steirerkrone"-Gespräch seinen Landtagskollegen Folgendes aus: "Wir werden uns diesem Budget verweigern!" Eine politische Bombe, die hier gezündet wird, einmalig in der Landesgeschichte. Die roten Gewerkschafter marschieren gegen die eigene Partei...

Zenz: "Werden nicht am Klo warten"
Und man wird die Verweigerung sehr öffentlich machen: "Wir werden uns weder wie geprügelte Hunde davonschleichen, nicht im Krankenstand sein und auch nicht am Klo warten, sondern mit der Opposition definitiv dagegen stimmen", so Zenz weiter. Damit ist auch klar, dass das Doppelbudget nicht geheim, sondern öffentlich abgestimmt wird. Aber wer ist wir, Herr Zenz? "Das sind fix Helga Ahrer, Betriebsrätin, Siegfried Tromaier, Betriebsrat, und ich, der steirische FSG-Vorsitzende."

Schaut man sich die Landtagsliste genauer an, dann könnt' es aber noch viel mehr "Überläufer"-Mandatare geben, die beim Sparbudget sehr wahrscheinlich (Anm. d. Red.) das schlechte Gewissen packt. Renate Bauer etwa (SP) ist ÖGB-Angestellte, die wohl schwer das Handerl wird heben können, wenn ihr Arbeitgeber zur Groß-Demo ruft. Oder Waltraud Bachmaier-Geltewa, die ehemalige Mitarbeiterin der Arbeiterkammer ist, oder Max Lercher, Chef der Jungen SP, die offiziell heftig gegen das Budget lamentieren. Und zum Schluss noch Bernhard Ederer, der für die VP-Gewerkschafter im Landesparlament sitzt.

Rechnet man noch die sechs Freiheitlichen, die - Zitat Klubchef Georg Mayer - "sicher nicht zustimmen werden", die drei Grünen und zwei Kommunisten, dann wären das immerhin erkleckliche 18 Abgeordnete, die nicht mittun. Und vielleicht drückt den einen oder die andere noch der G'wissenwurm, dann wird's sehr eng. Spannend auch, welche Konsequenzen es für die roten Abtrünnigen dann geben wird. Denn Klubobmann Walter Kröpfl hat ja bereits mehr als deutlich deponiert, dass er die Budget-Abstimmung unter "Klubzwang" stellt...

"Können da nicht einfach nur zuschauen"
Was immer es sein wird - öffentliche (verbale) Auspeitschung bis zur Androhung des Parteiausschlusses - die von der Gewerkschaft in den Landtag entsandten Mandatare bleiben hart. "Wir können da nicht einfach nur zuschauen und Handerl heben. Wir sind in erster Linie Gewerkschafter, und haben für die arbeitenden Menschen da zu sein."

Es geschehen also noch Zeichen und Wunder - und wenn nicht zu Ostern, wann dann? Also: Landesrätin Kristina Edlinger wird einen neuen Chef für die größte der steirischen Fachhochschulen, die FH Joanneum, vorschlagen. Dort hatte es in der jüngeren Vergangenheit um Parteibüch'l motivierte Chefbesetzungen ja einigen Wirbel gegeben. Hearing und Auswahl seien nach dem "Reinheitsgebot", also ohne Einflussnahme irgendwelcher politischer Büros, passiert. Der Kandidat sei exzellent gewesen, neuer FH-Boss wird Günther Riegler. Der Name sagt ihnen etwas? Kein Wunder, er ist immerhin Grazer Stadtrechnungshofdirektor, der ab und an mit seinen Berichten für Aufsehen gesorgt hat...

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"

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