Do, 23. November 2017

Heftige Kritik

17.03.2010 16:15

VP sagt Nein zu der Verkleinerung der Landtage

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SP) habe sich mit dem Vorschlag, den steirischen Landtag zu verkleinern, zu einem "Erfüllungsgehilfen der Wiener Zentralisten" gemacht – mit dieser heftigen Kritik reagierte der Klubobmann der ÖVP im Landtag, Klaus Schneeberger, auf den Voves-Vorstoß und sprach sich klar gegen einen derartigen Schritt aus. "Unsere Abgeordneten sind wichtige Sprachrohre der Regionen", begründete er seine Haltung.

Eine Verkleinerung der Landtage würde bedeuten, dass weniger Mandatare "draußen bei den Menschen unterwegs sein" könnten, so Schneeberger. Der Initiative sei außerdem aus demokratiepolitischer Sicht fragwürdig und stelle eine Gefahr für kleinere Fraktionen dar.

Eine Reduktion bei den Abgeordneten würde auch bedeuten, dass kleinere Fraktionen schwerer den Einzug in die Landesparlamente schafften. Schneeberger äußerte nicht zuletzt deshalb den Wunsch, dass "Einsparungsüberlegungen auf dem Rücken der Regionen beendet werden". Es sollte "wieder mehr Energie dorthin gelenkt werden, wo echte Einsparungen machbar sind, beispielsweise bei der Organisation des Gesundheits- oder des Bildungswesens".

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