Mi, 25. April 2018

Deal mit der UNO

02.04.2018 17:32

Israel schickt jetzt 16.000 Flüchtlinge in Westen

Brisanter Flüchtlingsdeal zwischen dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Israel: Tausende in Israel gestrandete Flüchtlinge sollen nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanyahu im Westen, unter anderem auch in Deutschland, unterkommen. Auf Grundlage eines Abkommens mit dem UNHCR würden mehr als 16.000 Afrikaner in westliche Staaten gebracht, sagte Netanyahu am Montag in einer Fernsehansprache. Neben Deutschland nannte der israelische Ministerpräsident auch Kanada und Italien als Zielländer. Tausende weitere Menschen sollen nun zunächst für fünf Jahre in Israel geduldet werden.

Israel hatte mit der Abschiebung von etwa 40.000 Flüchtlingen nach Uganda oder Ruanda gedroht. Viele der ins Land strömenden Flüchtlinge stammen auch aus den Krisenländern Eritrea und Sudan. Israel betrachtet die aus diesen Ländern stammenden Flüchtlinge aber als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als „Eindringlinge“. Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Rund 20.000 hatten schon die schriftliche Aufforderung bekommen, binnen zwei Monaten das Land zu verlassen. Israel bot ihnen umgerechnet rund 2800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.

Mit den Zwangsausweisungen dürfte jetzt aber vorerst Schluss sein. Die Umsiedlung der nun von Netanyahu verkündeten 16.250 Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in der Mitteilung am Montag. In dieser Zeit gebe es „keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen“. Für jeden Migranten, der das Land verlasse, werde Israel einem anderen Migranten einen „vorübergehenden Aufenthaltsstatus“ gewähren, sagte Netanyahu.

Nach Angaben des Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel. Rund die Hälfte von ihnen sind Kinder, Frauen oder Männer mit Familien, denen keine unmittelbare Abschiebung droht.

Afrikanische Drittstaaten-Option vom Tisch
Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aufgrund von „rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten“ sei es aber notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden, hieß es am Montag. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten waren dafür Ruanda und Uganda im Gespräch gewesen. Für die Ausweisung hätte es eines Abkommens mit den jeweiligen Staaten bedurft. In den vergangenen Wochen sei jedoch deutlich geworden, dass diese Option „nicht mehr existierte“, sagte Netanyahu. Deshalb habe die Regierung nach einer anderen Lösung gesucht. Die nunerfolgte Einigung mit dem UNHCR folge internationalem Recht. Eine Stellungnahme des UN-Flüchtlingshilfswerk zu dem von Israel verkündeten Deal gab es bislang nicht.

Mehrfach hatten Tausende Israelis gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen. Seit 2007 waren vermehrt Einwanderer über die Landgrenze zwischen Israel und der ägyptischen Halbinsel Sinai gekommen. Rechte und streng religiöse Politiker warnten immer wieder davor, dass Israel durch die muslimischen und christlichen Afrikaner seinen jüdischen Charakter verliere. Die israelische Regierung hat seitdem die Befestigung der Grenze abgeschlossen.

Deal mit UNHCR Deutschland „nicht bekannt“
Das deutsche Innenministerium erklärte indes auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, Deutschland sei in den vergangenen Jahren „seinen humanitären Verpflichtungen“ unter anderem durch die Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge „immer umfassend nachgekommen“ und werde dies auch in Zukunft tun. Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, sei dem Ministerium „nicht bekannt“.

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