So, 22. April 2018

Schockwellen in USA

23.03.2018 06:57

Trump feuert Sicherheitsberater und holt Hardliner

Statt einer Beförderung gibt es für den bisherigen Nationalen Sicherheitsberater der USA nun den Ruhestand: US-Präsident Donald Trump feuerte Herbert Raymond McMaster – aber nicht ohne ihm für seine Dienste und die „herausragende“ Leistung zu danken. Sein Nachfolger wird der außenpolitische Hardliner John Bolton, der sich bereits für Präventivangriffe gegen Nordkorea und einen Krieg gegen den Iran ausgesprochen hatte.

Bolton, der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, trete sein Amt am 9. April an, teilte Trump in seinem Tweet weiter mit.

Schockwellen wegen Ernennung Boltons
Die Absetzung McMasters war bereits erwartet worden, doch die Ernennung des 69-jährigen Bolton löste in Washington Schockwellen aus. Bolton war einer der Wortführer der „Falken“ - so werden im US-Kongress die Hardliner genannt - in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. Er hatte für den Irakkrieg geworben und sich auch für Präventivangriffe gegen Nordkorea und für einen Krieg gegen den Iran ausgesprochen. Im engeren Umfeld Trumps war seine Ernennung zum Nationalen Sicherheitsberater umstritten, vor allem unter kriegserfahrenen Militärangehörigen.

Als Experte für Fox News gearbeitet
Bolton arbeitete in den vergangenen Jahren als Experte für den konservativen Nachrichtensender Fox News. Er ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran, mit dessen Aufkündigung Trump gedroht hat, wenn es nicht bis zum 12. Mai „ausgebessert“ werde. Trump wirft dem Iran vor, mit seiner aggressiven Außenpolitik in der Region und dem Ausbau seines Raketenprogramms gegen den Geist des Abkommens zu verstoßen.

Der Iran hat bereits jegliche Nachverhandlungen an dem Abkommen abgelehnt. Es war im Jänner 2016 in Kraft getreten. Teheran verpflichtete sich darin, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug wurden wegen des iranischen Atomprogramms verhängte Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben.

Der Dienstantritt Boltons erfolgt zudem kurz vor einem geplanten Gipfeltreffen des US-Präsidenten mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un.

Tillerson durch Pompeo ersetzt
Erst am 13. März hatte Trump seinen Außenminister Rex Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo ersetzt, der ebenfalls als ausgewiesener Falke gilt. Auch Pompeo lehnt das Atomabkommen mit dem Iran entschieden ab. Anders als bei der Ernennung eines US-Außen- oder Verteidigungsministers ist die Bestätigung eines neuen Nationalen Sicherheitsberaters durch den Senat nicht erforderlich.

Bolton ist nach McMaster und Michael Flynn bereits der dritte Nationale Sicherheitsberater Trumps. Flynn hatte den Posten nur 22 Tage inne. Er hatte gegenüber Vizepräsident Mike Pence irreführende Angaben zu seinen Russland-Kontakten gemacht und musste deshalb gehen.

McMaster: Statt Beförderung in den Ruhestand
Der Drei-Sterne-General McMaster war seit Februar 2017 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Er galt seit Längerem als angeschlagen, US-Medien berichteten vergangene Woche über seine bevorstehende Absetzung. Es war erwartet worden, dass er mit einer Beförderung zum Vier-Sterne-General aus dem Amt scheiden würde, stattdessen geht er nun in den Ruhestand.

„Nach 34 Jahren Dienst für die Nation beantrage ich zum Sommer meine Entlassung aus der US-Armee“, teilte McMaster mit. Auch aus dem öffentlichen Dienst werde er sich dann zurückziehen.

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