Di, 24. April 2018

„Keine Zeitenwende“

22.03.2018 12:53

Opposition geißelt Budget des Finanzministers

Die Opposition hat am Donnerstag im Nationalrat kein gutes Haar am Doppelbudget-Voranschlag von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gelassen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz sehen das angepeilte Nulldefizit lediglich der guten Konjunktur geschuldet. Zudem seien weder Strukturreformen noch Visionen zu erkennen.

Das von Löger am Mittwoch präsentierte Doppelbudget für 2018/19 sieht im kommenden Jahr ein Nulldefizit vor. Erstmals seit Jahrzehnten will der Bund mehr einnehmen als ausgeben, für 2019 wird ein Überschuss von 541 Millionen Euro erwartet. Ermöglicht wird das unter anderem durch das starke Wirtschaftswachstum.

Kern sieht keine „Zeitenwende“ in Budgetpolitik
SPÖ-Chef Christian Kern meinte am Donnerstagvormittag bei der sogenannten Ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze, er könne die von Löger ausgerufene „Zeitenwende“ in der Budgetpolitik nicht erkennen. Dass das Defizit sinkt, sei „nichts anderes als ein Konjunktureffekt, der Ihnen in den Schoß gefallen ist“.

Die Regierung spare nicht am System, sondern lediglich an den Schicksalen der Menschen, spielte der Ex-Kanzler etwa auf die Einstellung der von der SPÖ initiierten „Aktion 20.000“ an. Dafür sei die Regierung großzügig bei sich selbst, bei der „Aufblähung“ der eigenen Ministerkabinette. Dazu würden noch 200 Großbetriebsprüfer gestrichen, sah Kern den Kampf gegen Steuerbetrug geschwächt.

Strolz kritisiert „ganz altbackene Finanzpolitik“
NEOS-Chef Matthias Strolz sieht die Politik der vergangenen Jahrzehnte fortgesetzt. Mit Sebastian Kurz (ÖVP) sei „der jüngste Kanzler für eine ganz altbackene Finanzpolitik verantwortlich“: „Das ist ein nationalkonservatives Verwaltungsbudget mit rechtspopulistischen Fußnoten.“

Reformeifer kann Strolz in Lögers Ankündigungen nicht erkennen: „Sie drehen das Licht aus bei jedem Leuchtturm, den sie vor den Wahlen versprochen haben.“ Nicht einmal die kalte Progression werde abgeschafft, und beim Verteidigungsbudget werde auch noch gespart. Damit verrate die Regierung ihre eigenen Prioritäten.

Liste Pilz vermisst Reform des „verlotterten föderalen Systems“
Liste-Pilz-Budgetsprecher Bruno Rossmann wiederum sieht mit dem Doppelbudget die Trendwende hin zu neoliberaler Politik eingeleitet. Er könne keine ökologischen Maßnahmen, keine Steuerstrukturreform und auch keine Reform des „verlotterten föderalen Systems“ erkennen.

Generell sehe er keine Verwaltungsreform, so Rossmann. Hier werde „eine Milliarde Luft abgesaugt“. Der Finanzminister könne gar keine Beispiele nennen, weil nirgendwo gespart und gekürzt werde. Dieses Geld werde dann aber fehlen, wenn Löger im kommenden Jahr tatsächlich sein Nulldefizit präsentieren wolle.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden