Soziale Absicherung

Situation von Pflegeeltern soll verbessert werden

Durch den Fall der verwahrlosten Kinder in einer Grazer Wohnsiedlung ist die Bedeutung von Pflegeeltern wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Für die KPÖ ein Anlass, um auf die unbefriedigende Situation von Pflegeeltern in der Steiermark aufmerksam zu machen. In keinem anderen Bundesland seien die Regelungen so schlecht. Gefordert wird ein Modell, das Anstellung, Sozialversicherung und Weiterbildung garantiert.

Die soziale Absicherung von Pflegeeltern sei in der Steiermark nicht gewährleistet, kritisierte Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler am Dienstag. Der Unterausschuss im steirischen Landtag, der sich mit dem Thema seit April vergangenen Jahres befasst, betreibe eine "immense Verzögerungstaktik", so die Abgeordnete. "Das Thema soll endlich ernst genommen werden", wünscht sich Klimt-Weithaler und fordert ein Anstellungsmodell nach dem Vorbild von Oberösterreich und eine Neuordnung der Rahmenbedingungen für Pflegeeltern.

Auch Rechtsanspruch auf Pension wichtig
Sozialversicherung, Pensionsversicherung und ein monatliches Gehalt, das sich an der Anzahl und dem Alter der Kinder orientiert, sind Forderungen der KPÖ. Außerdem solle es eine regelmäßige Valorisierung des Gehaltes sowie Weiterbildungsangebote geben. Vor allem der Rechtsanspruch auf eine Pension sei wichtig. Derzeit gibt es das sogenannte Ruhegeld, das vom Land Steiermark freiwillig ausbezahlt wird. Nach 15 Jahren Pflege von ein oder zwei Kindern erhalte die Pflegemutter 148 Euro "Gnadenpension" - nach 20 Jahren Pflege von drei oder mehr Kindern 257 Euro. Eltern, die für kürzere Zeit Pflegekinder betreuen, fallen bei diesem Modell überhaupt durch.

"Wir wollen für unsere Arbeit bezahlt werden und sozialrechtlich abgesichert sein", sagte Elisabeth Leitner, die sich seit zehn Jahren - nach eigenen Worten erfolglos - für eine Verbesserung der Situation der Pflegeeltern in der Steiermark einsetzt. Die Kindergärtnerin ist seit 24 Jahren Pflegemutter und betreut derzeit Kinder im Alter von 16, 14 und zehn Jahren. Leitner stört vor allem der Beigeschmack, den das Wort "Pflegeelterngeld" mit sich bringe. "Das Geld ist kein Gehalt, sondern eine Unterhaltsleistung, die jedem Kind rechtlich zusteht", so die Pflegemutter.

Flecker ersucht um Geduld
Die Vorsitzende des Landtags-Unterausschusses, Martina Schröck (SPÖ), sprach in einer Reaktion von einem "unnötigen Störversuch" der KPÖ. Man sei mitten in der Erarbeitung neuer gesetzlicher Grundlagen, die noch vor dem Sommer vorliegen sollen. Sozialreferent Vize-LH Kurt Flecker (SPÖ) ersuchte um Geduld, zumal sich alle Fraktionen um eine Verbesserung bemühten: "Diese Entwicklung ist auch ganz in meinem Sinne." Er erwarte sich ein gutes und solides Ergebnis.

Symbolbild