Das freie Wort

EU-Bürokratie-Monster

Der Kolumne von Dr. Wailand in der „Krone“ vom Samstag ist nichts hinzuzufügen. Gefühlte 95 Prozent der Bevölkerung sind ebenfalls der Meinung, dass nicht nur die nationale Bürokratie, sondern die größtenteils unsinnigen EU-Verordnungen und Richtlinien auf ein absolut notwendiges Maß gestrichen werden müssten. Laut Dr. Wailand verfassen 60.000 hoch bezahlte Beschäftigte jährlich rund 2000 Rechtsakte. Es ist nicht anzunehmen, dass dafür nur eine frühere Verordnung aufgehoben wird. Es werden immer nur mehr. Und genau diese überbordende Bürokratie ist es, die unsere Wirtschaft und die der gesamten EU sukzessive zerstört. Ich kann Politiker nicht mehr hören, die sich als glühende Europäer bezeichnen. Alle Verordnungen, die noch auf nationaler Ebene mit Vehemenz verneint werden, werden von genau diesen Politkern auf EU-Ebene bedingungslos akzeptiert. Eines von vielen Beispielen ist unser mit einem Minus von 11,19% abgewählter Bundeskanzler, der trotz desaströser Entwicklung Österreichs während seiner Amtszeit die Chuzpe besitzt, weiterhin den Kanzleranspruch zu stellen. Ich bekomme die Bilder nicht aus dem Kopf, wie er mit breitem, selbstgefälligem Grinsen neben von der Leyen sitzt und durch seine Zustimmung österreichische Interessen verrät. Wie Dr. Wailand richtig beschreibt: Unfassbar, welche Wortkreationen erfunden werden, zu denen es keinerlei logischen Bezug gibt. Sie dienen wahrscheinlich nur zur Verwirrung des dummen Fußvolkes. Dieser Moloch EU gehört grundlegend reformiert. Nationale Angelegenheiten gehören wieder den Staaten übertragen. Ein Drittel der EU-Beschäftigten (ein Zehntel der Lobbyisten) muss reichen! Diese sollten unter anderem für einen effektiven Schutz der Außengrenzen, für die Einhaltung ihrer Verordnungen wie beispielsweise Dublin III, No-Bailout-Klausel, Staatsverschuldung in Relation zum BIP und, und, und sorgen. Weiters gehört der Erweiterungswahn der unsäglichen Frau von der Leyen gestoppt. Finanziell desolate, korrupte oder im Krieg befindliche Staaten haben in der EU nichts verloren. Ebenso gehört ihr Green Deal, der keinen Einfluss auf das Weltklima hat, die EU-Staaten aber rund 2,5 Billionen Euro kosten wird, abgeschafft. In den EU-Richtlinien wird lediglich von Umweltschutz, nicht von Klimaschutz gesprochen, der vollumfänglich zu befürworten ist. Die EU in der jetzigen Form gehört in den Orkus der Geschichte.

Günther Nemeskal, Wien

Erschienen am Do, 2.1.2025

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