Regierungsbildung im Schatten der Budgetkrise!

Die NR-Wahl ist nun schon einige Tage vorbei. Derzeit wird lang und breit über das Ergebnis diskutiert, aber auch schon wieder nach Art der Vranitzky-Doktrin ausgegrenzt. Statt Sondierungsgespräche sollte man daher ganz einfach „Wunschkonzert der Parteien“ sagen, denn alle Koalitionsverhandlungen sind doch in Wahrheit nur Theaterdonner und eine Augenauswischerei! Übrigens, der Bundespräsident wünscht sich eine, wenn auch dezimierte, Große Koalition mit grün-pinkem Anstrich, aber ohne FPÖ. Warum wartet man also noch mit der Verwirklichung? Die meisten Personen der letzten Regierung hatten ja sowieso nur eines im Sinn: bei dieser NR-Wahl wiedergewählt zu werden. Eine Jungwählerin hat einen hervorragenden Vorschlag gemacht: Parteien sollte man nach einem Bonus-Malus-System nicht nur wählen, sondern auch abwählen können. Dazu benötigen wir aber mehr direkte Demokratie, um die neue Regierung bei Fehlentwicklungen zu einer Kurskorrektur zwingen zu können. Apropos neue Regierung: Als erste Arbeit muss die neue Regierung einige Fragen beantworten, denn nicht einmal im Wahlkampf erfuhren wir etwas zu den explodierenden Staatsschulden und Budgetlücken, zu den ausgeplünderten „kranken“ Gesundheitskassen, zu den zig-tausend Arbeitslosen, zur gescheiterten Migrationspolitik und mit der damit verbundenen Schulpolitik, zur schöngeredeten Kriminalitätsstatistik, zur Drosselung des Transitverkehrs, zu den umstrittenen Sanktionen gegenüber Russland, die ja nur unsere Wirtschaft und Neutralität schädigten! Nur mit neuen Steuern (Millionärssteuern, CO2-Steuern) wird man die Finanzprobleme einer handfesten Budgetkrise nicht lösen können, da kann man wohl oder übel nur den Sparstift ansetzen. Schon aus diesen Gründen sollte man die ÖVP zu einer Regierungsbeteiligung verpflichten. Seinerzeit sagte Frank Stronach zur Staatsverschuldung: „Unsere Politiker können nicht einmal einen Greißlerladen führen!“ Die abgewählte Regierung hat also eine zerrüttete Wirtschaft und ein verschuldetes Land hinterlassen, denn niemand hat an eine Schuldenbremse, an Sparen, an einen Schuldenstopp, an eine Schuldenreduzierung und an die Sanierung der Finanzen gedacht, auch nicht an eine ordentliche Familien- und Sozialpolitik oder an eine Reform der Liste für die Mindestsicherungsempfänger. Es hat auch keiner an eine leistungsorientierte Schulpolitik, an eine florierende Wirtschaftspolitik oder an eine neutrale Außenpolitik gedacht, zumal man mit den EU-Beiträgen indirekt auch den Ukrainekrieg mitfinanziert.