Das freie Wort

Regierungsbildung im Schatten der Budgetkrise!

Die NR-Wahl ist nun schon einige Tage vorbei. Derzeit wird lang und breit über das Ergebnis diskutiert, aber auch schon wieder nach Art der Vranitzky-Doktrin ausgegrenzt. Statt Sondierungsgespräche sollte man daher ganz einfach „Wunschkonzert der Parteien“ sagen, denn alle Koalitionsverhandlungen sind doch in Wahrheit nur Theaterdonner und eine Augenauswischerei! Übrigens, der Bundespräsident wünscht sich eine, wenn auch dezimierte, Große Koalition mit grün-pinkem Anstrich, aber ohne FPÖ. Warum wartet man also noch mit der Verwirklichung? Die meisten Personen der letzten Regierung hatten ja sowieso nur eines im Sinn: bei dieser NR-Wahl wiedergewählt zu werden. Eine Jungwählerin hat einen hervorragenden Vorschlag gemacht: Parteien sollte man nach einem Bonus-Malus-System nicht nur wählen, sondern auch abwählen können. Dazu benötigen wir aber mehr direkte Demokratie, um die neue Regierung bei Fehlentwicklungen zu einer Kurskorrektur zwingen zu können. Apropos neue Regierung: Als erste Arbeit muss die neue Regierung einige Fragen beantworten, denn nicht einmal im Wahlkampf erfuhren wir etwas zu den explodierenden Staatsschulden und Budgetlücken, zu den ausgeplünderten „kranken“ Gesundheitskassen, zu den zig-tausend Arbeitslosen, zur gescheiterten Migrationspolitik und mit der damit verbundenen Schulpolitik, zur schöngeredeten Kriminalitätsstatistik, zur Drosselung des Transitverkehrs, zu den umstrittenen Sanktionen gegenüber Russland, die ja nur unsere Wirtschaft und Neutralität schädigten! Nur mit neuen Steuern (Millionärssteuern, CO2-Steuern) wird man die Finanzprobleme einer handfesten Budgetkrise nicht lösen können, da kann man wohl oder übel nur den Sparstift ansetzen. Schon aus diesen Gründen sollte man die ÖVP zu einer Regierungsbeteiligung verpflichten. Seinerzeit sagte Frank Stronach zur Staatsverschuldung: „Unsere Politiker können nicht einmal einen Greißlerladen führen!“ Die abgewählte Regierung hat also eine zerrüttete Wirtschaft und ein verschuldetes Land hinterlassen, denn niemand hat an eine Schuldenbremse, an Sparen, an einen Schuldenstopp, an eine Schuldenreduzierung und an die Sanierung der Finanzen gedacht, auch nicht an eine ordentliche Familien- und Sozialpolitik oder an eine Reform der Liste für die Mindestsicherungsempfänger. Es hat auch keiner an eine leistungsorientierte Schulpolitik, an eine florierende Wirtschaftspolitik oder an eine neutrale Außenpolitik gedacht, zumal man mit den EU-Beiträgen indirekt auch den Ukrainekrieg mitfinanziert.

Mag. Anton Bürger, per E-Mail

Erschienen am Di, 8.10.2024

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Weitere Leserbriefe
Voriger Tag

Mo., 12. Mai. 2025

Datum auswählen
Nächster Tag
  • Magª Christine Pertele

    Die Pflege ist am Limit. Wir alle zahlen den Preis!

    Das Thema Pflege begleitet uns seit vielen Jahren. Die Politik reagierte bisher zu wenig, zu spät oder nicht weitblickend genug. Im ...
  • Christian Stafflinger

    Bezeichnende Reaktionen

    Die Welt besteht nicht nur aus unterschiedlichen Meinungen. Es existieren Fakten. Die Tatsache, dass Friedensverhandlungen ohne vorangehende ...
  • Gislinde Hansmann

    Respekt!

    Ich war nie ein Anhänger vom Altbundespräsidenten Fischer, habe aber mit tiefstem Respekt seine Worte zu Israels Vorgehen in Gaza vernommen. Er hat ...
  • Rudolf Kachina

    13. und 14. für Pflege verwenden

    Alleine so einen absurden Vorschlag anzudenken, ist eine bodenlose Frechheit. Das Einzige, womit sich alte Leute in Heimen etwas leisten können, sind ...
  • Dr. Peter Kozlowsky

    Pflege – einfallslos

    Als Landarzt mit 40-jähriger Berufserfahrung habe ich mir von den grünen Gesundheitsministern außer Klassenkampf nicht viel erwartet. Aber die ...
  • Pamela Pfennigbauer

    Muttertag bei den Schneiders

    Lieber Herr Schneider, ich habe Ihre Berichte bereits vermisst und habe mich gefreut und gleichzeitig geschmunzelt, wie es offenbar bei der Familie ...
  • Ida Sutterlüti

    Wer verwechselt Millionen mit Milliarden?

    Papst Leo XIV. ist Oberhaupt von 1,4 MILLIARDEN Katholiken! Sie schreiben in der Ausgabe vom Samstag, dem 10. Mai, auf Seite 6 von 1,4 Millionen! Es ...
  • Rudolf Mayer

    Mauthausen

    Bei der Gedenkfeier in Mauthausen wurden Hunderte Blumenkränze gebracht. Eine Spende für Bedürftige oder Kinderdorf wäre sinnvoller gewesen.
  • Franz Köfel

    Befreiungsfeier Mauthausen

    80 Jahre ist es her, als sich für jene KZ-Häftlinge in Mauthausen, OÖ, welche dieses Grauen überlebt haben, die Tore in die Freiheit öffneten. Unter ...
  • Ingo Fischer

    Niemals wieder!

    Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Mauthausen durch die vorrückenden Truppen der 11. US-Panzerdivision der 3. US-Armee befreit. Über 90.000 ...
  • Mag. Martin Behrens

    Grenzen zu

    Die Lösung ist, wie immer und überall, relativ einfach, denn die einfachsten Lösungen sind immer und überall die besten Lösungen. Wenn Deutschland ...
  • Eva Krammer

    Falscher Lehrer

    Ich bin dafür, diesem Mann, Herrn Christian Mayrhofer, unbedingt noch eine Chance zu geben, in den von ihm so sehr geliebten Beruf, der bei ihm auch ...
  • Karin Kornfeld

    Statt Blumen & Co.

    Als ich in der „Sonntagskrone“ die kleine Überschrift „Was sich Frauen zum Muttertag wünschen“ gelesen habe, ist mir sofort das Wort „Ruhe“ in den ...
  • Rudolf Danninger

    Hofer sucht Mitarbeiter

    Hofer sucht rund 1300 Mitarbeiter, steht im Karrierepool der „Krone“. Also keine Spur von der Massenarbeitslosigkeit, mit der uns populistische ...
  • Johann Janosik

    USAID

    Bill Gates wirft Elon Musk vor, durch die Einsparungen für den Tod vieler armer Kinder verantwortlich zu werden. Das wird Musk und auch Trump aber ...
Voriger Tag

Mo., 12. Mai. 2025

Datum auswählen
Nächster Tag
Kostenlose Spiele
Vorteilswelt