Täglich überbieten sich die Parteien mit vermeintlichen Wohltaten, die sie uns nach erfolgter Wahl zukommen lassen. Wären sie ehrlich, müssten sie verkünden, dass wir zu lange über unsere Verhältnisse gelebt, immense Schulden aufgehäuft und multiple Krisen zu bewältigen haben. Es wäre schön, uns zu sagen, wie die Finanzen wieder in Ordnung gebracht werden. Die bisherige Regierung hat es ja verstanden, trotz sprudelnder Einnahmen ein Rekorddefizit zu produzieren. Der Kanzler sieht allerdings keine Notwendigkeit zu sparen und wünscht sich stattdessen Wachstum. Er verwechselt Wirtschaft mit Weihnachten und bestätigt damit seine (nicht vorhandene) Wirtschaftskompetenz. Was Österreich braucht, sind umfassende Reformen, damit unser Lebensstandard auch künftig gesichert werden kann. Die Stimulierung der Wirtschaft ist der eine Teil, Strukturverbesserungen sind der andere. Großer Reformbedarf besteht aber auch bei der Asylpolitik, die in den letzten Jahren völlig entgleist ist. Asyl muss wieder so gehandhabt werden, wie es die einschlägigen Normen vorsehen. Asyl ist Schutz auf Zeit. Und da Gerichte mittlerweile bestätigen, dass jene Staaten, aus denen die meisten Wirtschaftsflüchtlinge kommen, mittlerweile sicher sind, ist die Zeit zum Handeln gekommen. Also wählen wir so, als gäb’s ein Morgen – für uns, die das Land aufgebaut haben.
Dr. Erich Gnad, Wien
Erschienen am Fr, 13.9.2024
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