Das freie Wort

Lassen wir Zahlen sprechen!

Wenn ich eine Menge Schulden zu tilgen habe, muss ich bei den Ausgaben beginnen und nicht schon wieder krampfhaft mehr Geld auszuborgen versuchen, denn dadurch wird der Schuldenberg nur noch höher. Wo man jedenfalls sparen könnte (davon wollen unsere Politiker nichts wissen): beim eigenen Personal (Regierung, Abgeordnete, Experten und Berater, Beamte etc.). Wann verkleinern unsere Politiker endlich die politischen Gremien? Denn bis zu 90% aller Gesetze werden uns so und so aus Brüssel diktiert. Wozu braucht Österreich 183 Märchenerzähler im Parlament? 83 Abgeordnete würden vollauf genügen! Ein Vergleich: Das deutsche Bundesland Bayern ist nur um ein paar Quadratkilometer kleiner als Österreich, hat fast ein Viertel mehr Bewohner als wir, aber nur einen Ministerpräsidenten. Österreich hat zusätzlich zu den 21 Mitgliedern der Bundesregierung noch neun Bundesländer mit neun Landeshauptleuten und neun Stellvertretern, neun Arbeiterkammern, neun Wirtschaftskammern, neun Landesschulräte, neun Parteizentralen von jeder Farbe. So viele Ministerien haben bekanntlich nicht einmal die USA (15 Minister!), und die Schweiz schafft es vorbildhaft, mit insgesamt acht Personen, inklusive Bundespräsident, Vizepräsident und Bundeskanzler! Nimmt man bei einem Vergleich zwischen Österreich und Deutschland die jeweilige Einwohnerzahl als Grundlage für die Zahl der Abgeordneten und vergleicht man unseren Nationalrat mit dem Deutschen Bundestag, dann müssten die Deutschen etwa 1800 Abgeordnete haben. Die deutschen Nachbarn haben es jedoch fertiggebracht, den Bundestag von 800 auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. Bei uns hält man nach wie vor standhaft an diesen vielen Versorgungsposten fest. Unsere Politiker behaupten nämlich, eine kleinere Regierungsmannschaft und weniger Abgeordnete, also eine personelle Verkleinerung, bringen nichts für das Budget. Zur Tilgung der Schulden ist jeder Cent notwendig. Und seien wir doch so ehrlich, die Hauptarbeit wird von den Beamten des Ministeriums geleistet. Der jeweilige Minister repräsentiert zwar sein Amt, aber er haftet ja nicht einmal für eventuelle Fehler.

Mag. Anton Bürger, per E-Mail

Erschienen am Mi, 21.5.2025

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