Das freie Wort

Haben wir die Politiker, die wir verdienen?

Die Überraschung in der Politik ist groß – darüber, dass der Anteil muslimischer Kinder in den Grundschulen so hoch ist. Angesichts dieser Reaktion fragt man sich, ob die Entscheidungsträger tatsächlich hier in Österreich leben, – denn die Veränderungen, die unser Land erfährt, haben sie offenbar nicht mitbekommen. Dabei hat sich diese Entwicklung schon lange abgezeichnet. In Kindergärten bestimmter Bezirke liegt der Anteil ausländischer Vornamen seit Jahren in atemberaubender Höhe, was nahelegt, dass sich die Situation künftig nicht durch Nichtstun ändern wird. Die nächste Überraschung wird bei unseren Entscheidungsträgern dann eintreten, wenn die mittel- und langfristigen Auswirkungen nicht nur im täglichen Leben, sondern auch in der Politik sichtbar werden. Wann wird die erste muslimische Partei im Parlament vertreten sein? Da helfen auch die Nebelgranaten des Innenministers nichts, der zwar müde wirkt, aber dennoch nicht müde wird, uns wissen zu lassen, dass die Asylanträge sinken. Offenbar glaubt er, das Problem löst sich von selbst. Die Frage, warum sich unser Leben so stark verändert, erübrigt sich. Brüssel, aber auch die meisten EU-Staaten, versagen in der Frage, was gegen die ungesteuerte Migration unternommen werden kann. Wieso unternehmen unsere Politiker nichts gegen die jetzt gar nicht nur noch schleichenden Veränderungen? Die Umfragewerte müssten der Regierung doch zu denken geben. Was wäre zu tun? Diese Frage ist leicht zu beantworten. Die Gesetze gehören geändert und an die Gegebenheiten angepasst. Es sollte nicht so sein, dass jemand bei uns Schutz sucht, der über zahlreiche sichere Grenzen gekommen ist. Also ist klar, dass das Völkerrecht und die EMRK entsprechend geändert werden müssen. Worauf warten unsere Vertretungen? Von der Kommissionspräsidentin, die um ihre Wiederwahl rittert, ist diesbezüglich nichts zu erwarten – ihre Prioritätensetzung gilt der Umwelt und der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine. Lippenbekenntnisse, etwas für den Schutz des Standortes zu tun, gibt es genug, aber was ist mit der Umsetzung? Wird nicht bald und energisch gegengesteuert, wird sich in naher Zukunft ein bodenloser Abgrund auftun: durch Zuwanderung in unsere Sozialsysteme einerseits und durch den Verlust von Arbeitsplätzen aufgrund abwandernder Industrie andererseits. Wenn sogar Paradebetriebe wie Plasser & Theuer Verluste schreiben, ist Gefahr im Verzug! Wer unternimmt etwas gegen diese sich Negativspirale? Die „alte“ Präsidentin sicher nicht! Die hat andere Prioritäten, von der ist nicht zu erwarten, dass bei den Themen, die die Bürger wirklich beschäftigen, viel geändert wird. Und was ist von unserer Regierung zu erwarten? Allenfalls ungläubiges Staunen bei der Präsentation der nächsten Nationalratswahlergebnisse.

Dr. Erich Gnad, Wien

Erschienen am Sa, 15.6.2024

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