In einem freien Land darf man jeden Politiker für den einen oder anderen Sager und seinen Kurs kritisieren. Auch einen Herbert Kickl. Und zwar als politischer Konkurrent, Bürger und Medium. Das ist Demokratie. Das ist Meinungsfreiheit. Das ist kein gleichgeschalteter, sondern freier Journalismus. Der FPÖ-Chef hat jetzt seine parteinahen Kanäle für ein kurzes krone.tv-Interview verlassen. Total sanft natürlich. Dem Ersten einer Nationalratswahl keinen Regierungsbildungsauftrag zu geben kann man keinem Bundespräsidenten empfehlen. Das bedeutet ja noch nicht, dass der auch Kanzler und Teil einer Regierung wird. Dass auch das Demokratie ist, müsste gerade die FPÖ wissen. Eine tatsächlich gemäßigte Mitte-rechts-Partei würde jedenfalls den eigenen Bürgern nicht einreden, dass eine Pandemie keinerlei Schutzmaßnahmen und nur ein Pferdeentwurmungsmittel braucht. So eine Partei würde auch nicht eine sehr enge Zusammenarbeit mit der AfD pflegen. Außerdem die Identitären nicht als unterstützenswerte NGO preisen. Und schon gar nicht ein eindeutiges Rechtsaußen-Video loben und toll finden. Dessen sollte man sich als Bürger, Medium und politischer Mitbewerber bewusst sein.
Christian Stafflinger, Linz
Erschienen am Mo, 11.3.2024
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