Kickl spricht beim Neujahrstreffen seiner Partei in einer fulminanten Rede die Sorgen der Bürger an. Er redet Klartext, und viele Medien werden daraus wieder die mangelnde demokratische Reife der Partei und die Unmöglichkeit einer Allianz mit Kickl ableiten. Dabei wird vergessen, dass es der Wähler noch nie so leicht hatte, sich für oder gegen eine Partei zu entscheiden. Eine ehemals staatstragende Partei verfolgt einen klaren Linkskurs mit vielen Anleihen aus dem vorvorigen Jahrhundert. Eine andere, die viele Jahrzehnte das klassische Bürgertum, den Mittelstand und die Leistungsträger angesprochen hat, ist zum Schutzherrn der Bauern und Beamten mutiert. Nichts gegen diese beiden Berufsgruppen, aber das ist nicht die Positionierung einer Wirtschaftspartei. Und jetzt kommt Kickl und sagt, er werde wieder eine Politik für Österreich und die Österreicher machen. Er sagt nicht einmal, dass uns die offenen Grenzen einen (sehr) hohen einstelligen Milliardenbetrag kosten, Milliarden, die wir anders einsetzen könnten, vor allem in Forschung und Entwicklung, um die verlorene Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, aber jedem ist klar: Der will Politik für die eigenen Staatsbürger machen und nicht für alle, die das Zauberwort aussprechen und nicht mehr rückgeführt werden können. Ich bin mir sicher, dass wieder geschrieben wird, Kickl würde die Spaltung der Gesellschaft betreiben. Macht er das wirklich, oder ist es nicht die EU mit ihrer Politik der offenen Grenzen, welche die Bevölkerung spaltet? Es sind die EU-Gesetze, im Sinne der „Refugees welcome!“-Schreier, die unser Leben in einer Art und Weise gestalten, die wir nicht wollen. Die Bürger wollen einfach nur ihr früheres Leben zurück. Es braucht sich niemand zu wundern, dass der Ton aggressiver wird. „Unsere“ Vertreter verkünden Erfolgsmeldungen, die keine sind: Asylanträge um 47% gesunken! In Wahrheit sind das wieder Zehntausende Menschen, die aus anderen Kulturkreisen gekommen sind, um zu bleiben! Wen wundert's wenn die FPÖ einen nie gekannten Zulauf erfährt? Diese Partei spricht die Sorgen der Bürger an, während die beiden ehemals staatstragenden Parteien eine Politik betreiben, die vom Bürger weiter weg ist als der Exoplanet Gliese 581 g. Geben wir den „Systemparteien“ doch die wohlverdiente Chance, sich in der Opposition zu erneuern.
Dr. Erich Gnad, Wien
Erschienen am Di, 16.1.2024
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