Während die in Skandale verwickelten Medienvertreter Charakter zeigten und aus ihren Spitzenpositionen zurückgetreten sind, wird in der Politik trotz erdrückender Tatsachen weiter gemauert. Fakten, die in anderen Ländern längst Konsequenzen ausgelöst hätten, werden bei uns mit einem süffisanten Lächeln von den Sesselklebern vom Tisch gewischt. Woche für Woche werden neue unseriöse Machenschaften bekannt, welche den Ärger der Menschen weiter steigern. Vom Rechnungshof gibt es heftige Kritik über die am Parlament vorbei vergebenen Hilfsgelder, welche über die eigens geschaffene Finanzagentur (COFAG) vergeben wurden. Mehr als 100 Millionen sind laut Rechnungshof zu hinterfragen! 1 Prozent der Unternehmen bekamen 25 Prozent aller Förderungen! Darunter findet sich auch ein Hotelbesitzer und ÖVP-Nationalrat aus Tirol, der trotz Gewinn in Millionenhöhe eiskalt Förderungen von rund 1,5 Millionen Euro kassierte. Während viele Klein- und Mittelbetriebe wenig bis keine Unterstützung bekamen, konnten sich die Großen, die ohnehin Gewinne schrieben, über „Hilfsgelder“ in Millionenhöhe freuen. Kein Wunder, wenn die Bürger, die mit ein paar hundert Euro Einmalzahlung abgespeist werden, oder Pensionisten, denen eine Anpassung von 5,8 Prozent brutto als sozial verkauft wird, von der Politik dieser Regierung die Nase voll haben!
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Do, 17.11.2022
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