Das freie Wort

Ist das der Anfang vom Ende?

Nach dem monatelangen Streit zwischen Polen und Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit und die damit verbundenen Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in der Höhe von rund 35 Milliarden Euro schien im Frühsommer ein Kompromiss gefunden worden zu sein. Polen hatte angeblich Zugeständnisse bei seiner von der EU kritisierten Justizreform gemacht und somit sollten die Fördergelder fließen. Nun scheint allerdings alles wieder anders. Polens Jaroslaw Kaczynski wirft Brüssel vor, die beschlossenen Verpflichtungen nicht eingehalten zu haben. Krzysztof Sobolewski, Generalsekretär der regierenden PiS-Partei, geht sogar noch einen Schritt weiter. Sollte Brüssel die vereinbarten Zahlungen nicht leisten, werde Polen sein Veto-Recht nutzen, um Beschlüsse Brüssels zu blockieren. Weiters werde Polen Allianzen mit anderen EU-Staaten suchen, um die Abberufung der gesamten EU-Kommission samt ihrer Präsidentin zu erreichen. Na das nenne ich, in Krisenzeiten wie den gegenwärtigen, eine solidarische Wertegemeinschaft. Nach den nicht zu Ende gedachten Russland-Sanktionen, die drohen ganz Europa um Jahrzehnte zurückzuwerfen, nun auch noch eine EU-interne Revolte gegen die kriegslüsterne Chefin der vermeintlichen Wertegemeinschaft. Und schon brauen sich die nächsten dunklen Wolken über der Brüsseler Tintenburg zusammen. Die Wahlen in Italien. Dort wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Allianz aus den mehr als EU-skeptischen Parteien Fratelli d'Italia, Forza Italia und Lega Nord den, von ihren Nationalstaaten nach Brüssel entsorgten, Möchtegernpolitikern das Leben künftig mehr als schwer machen. Befinden wir uns vielleicht gerade am Anfang vom Ende der seinerzeit wirklich vielsprechenden, aber leider an nahezu allen Herausforderungen gescheiterten Europäischen Union?

Alexander Neumann, Grünbach am Schneeberg

Erschienen am So, 28.8.2022

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