Innenminister Nehammer wollte Menschen noch nach Afghanistan abschieben, als längst klar war, dass das organisatorisch gar nicht mehr möglich war. Jetzt torpediert er die in in letzter Minute aufgetauchten EU-Pläne zur Schaffung sicherer Fluchtrouten für die verzweifelten Menschen. Die sogenannte „Hilfe vor Ort“ kann es nur in beschränktem Ausmaß geben, die UNO denkt schon über ein umfangreiches Resettlement-Programm nach. Selbstverständlich soll geprüft werden, WER hier aufgenommen wird, wir wollen ja keine Kriminellen. Insofern soll sich 2015 nicht wiederholen, als das damals nur sehr oberflächlich gemacht werden konnte. Es ist allerdings über ein legales Programm wesentlich leichter, als wenn die Leute per Schlepper hierher kommen. Beim legalen Programm können die Flüchtlinge eher ihre Unterlagen mitnehmen, außerdem haben die Organisationen, die in Afghanistan tätig waren, auch Unterlagen, die diese Prüfung erleichtern – bei einer „illegalen“ Einreise ist das ungleich schwieriger. Verfolgten Menschen Schutz zu gewähren sollte selbstverständlich zu den „Europäischen Werten“ gehören, ansonsten wird man zum Kollaborateur eines Schreckens-Regimes.
Rudolf Ramberger, Wien
Erschienen am Sa, 21.8.2021
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