Die Justiz wartet

Der israelische Langzeit- Ministerpräsident – er hat dieses Amt seit 2009 inne – rettet sich seit einiger Zeit von einer Parlamentswahl zur nächsten mittels politischer Immunität vor der Justiz. Es existiert nämlich schon lange eine Anklage gegen ihn wegen Betrug, Untreue, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch. Er selbst wies vor einem Jahr alle Vorwürfe zurück und sprach von einer „lächerlichen“ und „fabrizierten“ Anklage. Trotzdem gehen (und gingen) Woche für Woche Tausende Israelis auf die Straße, um gegen Netanyahu zu protestieren. Es hat aber auch die Frau des Ministerpräsidenten, Sara Netanyahu, schon Gerichtserfahrung. Sie wurde wegen Missbrauch von Steuergeldern verurteilt. Und dann gab es auch die Geschichte rund um „Pfandflaschenveruntreuung“. Jetzt wurde in Israel wieder einmal gewählt. Dieses Mal braucht aber „Bibi“ Netanyahu viel Glück, wenn er eine Regierung zustande bringen will. Eine geplante Siegesrede sagte er jedenfalls kurzfristig ab. Das heißt, er ist sich nicht sicher, ob er es noch (oder wieder) einmal schafft, Regierungspartner zu finden. „Bibi“ hatte auf jeden Fall damit gerechnet, dass die erfolgreiche Corona-Impfkampagne in Israel sich positiv auf sein Wahlergebnis auswirken würde. Da wurde er aber enttäuscht. Wenn es ganz dumm läuft, dann steht „Bibi“ bald vor Gericht – und unserem Kanzler Kurz kommt sein Spezi abhanden. Man könnte die Netanyahu-Geschichte fast als Menetekel für Österreich sehen. In Österreich ist zwar nicht der Kanzler im Visier der Justiz, aber man hört häufig „Kurz muss weg“. Und gegen einige Personen aus seinem nahen Umfeld und aus der ÖVP und sogar gegen Teile der Justiz wird von der Justiz ermittelt, und auch da spielt ein Naheverhältnis zur ÖVP eine Rolle.