Das freie Wort

EU-Coronahilfen auf Kurs

Im allerletzten Moment hat es also doch noch eine Kompromisslösung gegeben, und die EU-Staaten werden gemeinsam die wirtschaftliche Last der Corona-Pandemie schultern. Österreich wird sehr wohl einen Teil dieser Last übernehmen müssen, hat sich dadurch jedoch unerwartet einen zukünftig hohen Rabatt bei den Beitragsleistungen gesichert. Überdies werden die notorisch schwer verschuldeten Südstaaten der EU Rechenschaft über den korrekten Einsatz der bald fließenden Euromilliarden ablegen müssen. Die Message der „Sparsamen Vier“ (darunter auch Österreich) an die Empfänger war klar: Es wird keine neuerliche Blind-Alimentierung an euch mehr geben, nachdem sämtliche derartigen Alimentierungen während der vergangenen Jahrzehnte zu keiner Verbesserung eurer finanziellen Situation geführt haben. In Italien wurde während der vergangenen Tage zum Beispiel bereits darüber gejubelt, dass man mit dem erwartbaren Geld endlich notwendige Infrastrukturprojekte in Sizilien durchführen werde (u. a. Hochgeschwindigkeitsbahnen). Jeder halbwegs normal denkende Mensch kann an fünf Fingern abzählen, dass bei fehlender Kontrolle wohl mindestens 50 Prozent dieser aus unseren Steuern stammenden Gelder wieder einmal – wie schon so oft – bei der sizilianischen Mafia landen würden. Nun, das wird hoffentlich nicht mehr so einfach gehen, und die EU-Süd- und -Ostländer werden langsam, aber sicher einsehen müssen, dass die Zeiten jahrzehntelanger kritik- und kontrollloser Finanzspritzen absehbar ein Ende haben. Denn wir befinden uns gerade coronabedingt in einem Prozess der Rückabwicklung einer Vielzahl von zu weit gegriffenen EU-Vereinheitlichungen, und regionale bzw. auch nationale Verantwortung steht derzeit besonders hoch im Kurs.

Martin Krämer, per E-Mail

Erschienen am Mi, 22.7.2020

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