Wenige Tage vor dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, richteten der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Christoph Neumayer und Ministerin Karoline Edtstadler den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus, dass sie sich mit einer Erhöhung der Arbeitszeit Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung wünschen. Zudem stört den Vertreter der Wirtschaft die „Unzahl“ der Feiertage in Österreich. Wenn es der neue Stil ist, dass der viel zitierte „kleine Mann“ auf der Strecke bleibt und Konzerne, Börsenspekulanten und Millionäre die Gewinner sind, dann ist eine Sozialdemokratie, die auf Fehlentwicklungen hinweist, wichtiger denn je. Mit dem Anschlag auf die erkämpften Rechte der arbeitenden Menschen zeigt sich deutlich der Unterschied zwischen der neoliberalen türkisen Politik und den sozialdemokratischen, über mehr als hundert Jahre hinweg erkämpften Verbesserungen für Arbeitnehmer. Die Durchsetzung eines allgemeinen Wahlrechts für Frauen und Männer, der Acht-Stunden-Arbeitstag, eine Abfertigung für Arbeiter, mehr Urlaub, Karenzurlaub, Gratisschulbücher und Schülerfreifahrt, das Karenzgeld und vieles mehr – es war immer die Sozialdemokratie die treibende Kraft dafür, dass sich die soziale Lage der Menschen in unserem Land stetig verbessert hat. Am Tag der Arbeit sollte uns bewusst sein, dass noch viele Herausforderungen anstehen – ein gerechteres Steuersystem, die Mindestsicherung als soziales Netz in einer solidarischen Gesellschaft, leistbare Gesundheit und Pflege sowie der Kampf um gerechte Abgaben von Großkonzernen. Seit rund zwei Jahren belasten die stark steigenden Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen zunehmend mehr Bürger, obwohl die türkis-grüne Regierung die Halbierung der Armut versprochen hat. Viele spüren täglich, dass der Wohlstand sinkt und die Regierung vorrangig Politik für Konzerne und Reiche macht, während vielen Menschen trotz Arbeit immer weniger zum Leben bleibt. Hauptforderungen am Tag der Arbeit sind daher eine ehrliche Politik für alle und ein gerechter Anteil am gemeinsam erarbeiteten Kuchen. Der 1. Mai ist der einzige Feiertag, der „von unten“ erkämpft wurde. Der Tag ist gleichsam Gedenk-, Feier-, aber auch Kampftag der Arbeiterbewegung. Er ist Gelegenheit, alljährlich den Zustand der Gesellschaft und der Welt aus den Augen derjenigen zu betrachten, welche die Gesellschaft am Laufen halten: der arbeitenden Bevölkerung! Der Feiertag der Arbeitnehmer ist Anlass, den Weg einer fairen, gerechteren und menschlichen Gesellschaft aufzuzeigen, wo Rassismus, Hetze und Sündenbock-Politik keinen Platz haben! Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen, Solidarität, Demokratie und Freiheit sind und bleiben die Werte der Sozialdemokratie.
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Mi, 1.5.2024
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