Außenseiter Österreich

Derzeit ist deutlich zu erkennen, dass Österreich wiederholt eigene Wege in der EU-Politik geht und diverse geplante Beschlüsse blockiert. Gemeinsam mit Ungarn blockierte man einen EU-Aufruf gegen Israel zur Unterlassung der Annexionspläne im Westjordanland. Völlig unverständlich, da diese geplante Annexion jeglichem Völkerrecht widerspricht. Bei Russland mit seiner Krim-Annexion hatte die österreichische Regierung keinerlei Hemmungen, scharfe Sanktionen mit zu beschließen. Und ebenso lehnt die österreichische Regierung die von Merkel und Macron geplanten Zuschüsse für jene EU-Länder, die extrem von der Coronakrise betroffen waren, kategorisch ab. Anstatt der dringend notwendigen Hilfszuschüsse will Bundeskanzler Kurz lediglich Kredite gewähren. Keinerlei Ambitionen für die so notwendige Nachbarschaftshilfe innerhalb der EU. (Man stelle sich vor, vor 75 Jahren hätte der Marshallplan nur aus Krediten bestanden, Österreich würde heute noch zurückzahlen müssen.) Hoffentlich fällt Österreich diese expansive Oppositionspolitik innerhalb der EU nicht einmal schmerzlich auf den Kopf!