Das freie Wort

Kein Plan B!

Der „Schleusenwärter“ Erdoğan hat also wieder die Flüchtlings- bzw. Migrantentore geöffnet! Für mich ist so und so unverständlich, dass die EU – genauer gesagt war es die deutsche BK Merkel fast im Alleingang – der Türkei für eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise große Zugeständnisse gemacht hat (sechs Milliarden Euro finanzielle Hilfe, Visaerleichterungen, Flüchtlingsübernahmen etc.). Einer lacht sich ins Fäustchen, denn der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan wurde dadurch zu einem hoch bezahlten „Schleusenwärter“ mit einem enormen Erpressungspotenzial, und das hat er nun auch genützt, wie man in den letzten Tagen erfahren hat: „.die Grenzen für Flüchtlinge werden wieder geöffnet, merken Sie sich das! Von jetzt an setzen wir das Abkommen nicht mehr um, es ist vorbei!“ Ein Großteil der EU-Staaten ist und war gegen diesen Deal mit der Türkei, und viele von ihnen sind vor allem gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen im Allgemeinen und speziell aus der Türkei, denn der gegenständliche Pakt war eindeutig das falsche Signal, eine total verkehrte Entscheidung unserer Versager in den EU-Gremien. Sie haben uns – im wahrsten Sinn des Wortes – an die Türkei um die „berühmten 30 Silberlinge“ verkauft. Mit dem vielen Geld, von dem noch niemand weiß, woher es überhaupt kommen soll, könnten wir auch ohne Türkei die EU-Außengrenzen effizient schützen, und man wäre nicht auf das Wohlwollen eines sehr umstrittenen Staatsmannes angewiesen. Man wollte anscheinend unbedingt dieses Trojanische Pferd in der Europäischen Union haben. Aber unsere ach so gescheiten Politiker sollten zuerst einmal Geschichte lernen, denn die ist unter anderem dazu da, um aus ihr zu lernen, denn der „kranke“ Mann am Bosporus war schon immer unzuverlässig! Die EU hat aber auch keinen Plan B, wenn Erdoğan seine Drohungen nun wirklich wahr macht. Der burgenländische LH Doskozil meinte schon vor geraumer Zeit, dass man sich massiv auf das Ende des EU-Türkei-Deals vorbereiten müsse. Und auch die Regierung Kurz hat auf die Erdoğan-Drohungen reagiert: „Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenzen schützen. Wer sich nur auf den Flüchtlingsdeal verlässt, wird bald selbst verlassen sein.“ Wie recht doch unsere Politiker haben!

Mag. Anton Bürger, per E-Mail

Erschienen am Do, 5.3.2020

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