Der Zweck heiligt die Mittel

Ob Ibiza-Video oder Hackerattacke auf die ÖVP, offensichtlich gilt das Sprichwort „Der Zweck heiligt die Mittel“. Um etwas Gutes zu erreichen, darf man etwas Schlechtes tun. Für das Aufdecken von politischen Missständen sind alle Methoden erlaubt, es kommt nur auf das Ergebnis an. Aber wo sind die rechtlichen Grenzen, und wohin bewegt sich unsere Gesellschaft? In Einzelfällen wird man Verfehlungen aufdecken, die kriminelle Handlung bleibt jedoch. Solche verdeckten Geheimdienstmethoden sind offenbar in der organisierten Kriminalität angekommen und sollten von der Zivilgesellschaft nicht akzeptiert werden. Wollen hier vielleicht subversive ausländische Elemente die österreichische Politik und Regierungsbildung beeinflussen? Die Übergangsregierung hat jedenfalls den Cyberangriff auf die ÖVP-Zentrale – an das Frühwarnsystem der Europäischen Union gegen mutmaßliche Wahlbeeinflussungsversuche – gemeldet. Diese Woche tagt auch der Nationale Sicherheitsrat, und Experten der heimischen Geheimdienste analysieren den Cyber-Krimi bei einem Treffen.