Die Nationalratswahl ist auch eine EU-Wahl

Die österreichische Nationalratswahl ist gleichzeitig eine Entscheidungswahl für die Europäische Union. Denn die nach den Wahlen von den politischen Parteien gestellten Regierungsmitglieder werden im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs (praktisch das Leitorgan der EU) und in den (Minister-)Räten der Europäischen Union EU-Entscheidungen treffen. Die für Österreich (und andere EU-Mitgliedstaaten) ausgegebenen, parlamentarisch umzusetzenden Richtlinien bewegen sich innerhalb der von diesen Gremien getroffenen Entscheidungen bzw. im Rahmen bereits an die EU übertragener Hoheitsrechte Österreichs (und der anderen EU-Staaten). Aufgrund des Prinzips der Einstimmigkeit ist dabei immer auch die Zustimmung Österreichs erforderlich. So ist auch das Mercosur-Abkommen der EU rechtmäßig zustande gekommen und liegt unserem Parlament zur Abstimmung vor. Obwohl sich außer den Neos alle anderen im Parlament vertretenen Parteien gegen den Mercosur-Handelspakt aussprechen, sind das aufgrund der Erfahrungen mit TTIP und CETA lediglich „Wahlversprechen“, also Absichtserklärungen ohne verbindlichen Wert. Ein Veto Österreichs sollte also erst dann als wahlentscheidende Hilfe angenommen werden, wenn noch vor der Nationalratswahl der entsprechende Parlamentsbeschluss zustande kommt. Wie aber werden sich dann Österreichs Vertreter in der EU verhalten? Auffallend ist, dass sich die verschiedenen „Elefantenrunden“ nicht entsprechend der großen Bedeutung den Migrationsproblemen widmen. Sollen diese totgeschwiegen werden? Denn Migrationsprobleme trugen wesentlich zur Entstehung der Brexit-Bewegung bei, und ein Überspringen einer Diskussion von Migrationsproblemen nach Großbritannien würde der aufkommenden und von der EU erwünschten Anti-Brexit-Bewegung schaden. Somit sollten die Wähler sich weniger von Wahlwerbungen, sondern mehr vom bisherigen Verhalten der politischen Parteien beim Durchsetzen österreichischer Interessen leiten lassen. Aber auch innerhalb der politischen Parteien sind verschiedene Strömungen zu bemerken, sodass man auch den persönlichen Einsatz für bestimmte Projekte der zur Wahl gestellten Kandidaten berücksichtigen sollte. Die Vergabe von Vorzugsstimmen kann den Willen des Wählers deutlicher zum Ausdruck bringen.