Wenn man keine neuen zukunftsorientierten Ideen hat, greift man in seiner Not auf alte Hüte zurück, auch wenn sie in der Vergangenheit nicht erfolgversprechend waren. So macht es jetzt zu Beginn des Wahlkampfes die SPÖ mit ihrem Vorstoß für eine Millionärssteuer in Form einer Vermögenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dabei wird der alte Hut mit einem Trick versehen. Während über Jahrzehnte in unserem Sprachgebrauch als Millionär galt, wer eine Million oder mehr pro Jahr verdient, wird nun seit einiger Zeit mit der Sprache manipuliert und plötzlich ist auch der ein Millionär, der sein Leben lang hart gearbeitet hat und sich eine Eigentumswohnung, ein Wochenendhaus und ein Auto erspart hat. Das hat auch den „Vorteil“, weil es eine Millionärssteuer im eigentlichen Sinn schon gibt: 55% Einkommenssteuer statt des „normalen“ Höchstsatzes von 50%. Es bedarf daher keiner besonderen Betonung, dass der jetzige Vorstoß der SPÖ ganz massiv auf den Mittelstand abzielt. Das wird wohl vielen Wählern die Entscheidung am 29. September erleichtern.
Dr. Günter Stummvoll, langjähriger Vorsitzender des parlamentarischen Finanzausschusses, per E-Mail
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