Dass die privaten Schiedsgerichte beim Handelsabkommen CETA nicht dem EU-Recht widersprechen, führt uns vor Augen, wer in Brüssel entgegen den Interessen der Bürger und Nationalstaaten die Gesetze macht: die Konzerne und die Kapitalgesellschaften. Die Eurokraten werden auf diese Weise entmündigt und zu Statisten degradiert; die Europäische Union wird auf diese Weise noch mehr beschädigt, und ihr Ansehen wird bei der europäischen Bevölkerung in den Keller rasseln. Die FPÖ wird es spätestens nach der nächsten Wahl bereuen, ihr Versprechen, zu CETA eine Volksabstimmung abzuhalten, gebrochen zu haben. Dass auch der österreichische Präsident das Abkommen unterzeichnen will, zeigt, dass er als Anhänger der Globalisierung ein Wendehals ist und nur im Wahlkampf sein grünes Mäntelchen anzieht, damit seine Parteikollegen für ihn laufen. Es ist zu hoffen, dass es noch zu einer Volksabstimmung kommt, bevor der Handelsvertrag zur Gänze in Kraft tritt.
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