Sollte der Europäische Gerichtshof die deutsche Straßenmaut für Pkw in der vorliegenden Form als rechtmäßig anerkennen, wird Österreich mit Gebühren und Abgaben für Ausländer antworten. So die erste Reaktion unseres Infrastrukturministers. Mit dieser Ankündigung wird offensichtlich, wie wenig ausgeprägt das Bekenntnis österreichischer Politiker zum gemeinsamen Europa ist. Obwohl noch gar kein Urteil vorliegt, werden bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Die möglichen Maßnahmen reichen von Studiengebühren für Nichtösterreicher bis zum höheren Vignettenpreis mit Senkung sonstiger Kraftfahrzeugsteuern für Inländer. Nach aktueller Denklogik werden die anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union wiederum weitere spaltende Gegenmaßnahmen ergreifen. Versteckte Rachegedanken sind nicht auszuschließen. Damit wird eine weitere Drehung in der Spaltungsspirale der Europäischen Union eingeleitet. Dies ist eine gefährliche unverantwortliche Politik, nationalistisch ausgerichtet und ohne Gemeinsinn. Es reicht nicht, in Präambeln das Bekenntnis zum gemeinsamen Europa abzulegen und bei ersten zwischenstaatlichen Auffassungsunterschieden den Spaltkeil anzusetzen. Gemeinsame tragbare Lösungen sind Grundlage der gedeihlichen Entwicklung unseres Kontinents. Nationalismus und unpassende Machtdemonstrationen haben weder in der Vergangenheit noch im Jetzt etwas zur positiven Entwicklung unserer europäischen Gemeinschaft beigetragen. Aus diesem Grund zurück an den Verhandlungstisch und Suche nach akzeptablen unstrittigen Lösungen!
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