Der Herr Bundespräsident hat mit seiner Entscheidung, den CETA-Vertrag nicht zu unterschreiben und vorläufig so lange auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit des gesamten Vertragswerkes mit dem EU-Recht entschieden haben wird, so gehandelt wie jede andere Österreicherin und jeder andere Österreicher auch, die wissen, warum ihnen Verstand gegeben ist. Van der Bellen hat durch sein entschlossenes Handeln ausnahmslos alle National- und Bundesräte der türkis-blauen Einheitspartei sowie deren Kolleginnen in dieser Funktion als Ja-Sager entlarvt, denen Parteidisziplin vor Hausverstand geht, weil sie die Grundlage für eine Karriere in der Politik ist. Damit haben diese Damen und Herren wieder einmal auf eigenes Denken verzichtet, sobald sie den Sitzungssaal betreten. Ähnlich ergehen wird es ihnen mit den Husch-Pfusch-Gesetzen, die sie auf Verlangen der Bundesregierung durchwinken mussten. Damit verstärkt sich der Eindruck allmählich zur Gewissheit, dass immer öfter dem Verfassungsgerichtshof die Aufgabe zufällt, den Gesetzgeber zu korrigieren, statt sich auf seine ureigenste Aufgabe konzentrieren zu können, Wächter über die Verfassung zu sein.