EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für September einen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz angekündigt und möchte die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Beamte auf 2020 „vorziehen“. Das sagte der EU-Kommissionspräsident am 6. Juli 2018 beim Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien. Ich glaube, ich höre nicht richtig! Seit Jahren beschäftigt uns die Migrationskrise, die Europäische Union steht deshalb am Rande des Abgrunds, und Juncker braucht mit seinen rund 46.000 EU-Beamten noch drei Monate Zeit, um einen Vorschlag (nicht etwa die Lösung) auf den Tisch zu legen. Auch 10.000 Beamte mehr für Frontex lassen sich nicht so schnell finden, aber bis 2020 (anstatt 2027) wird das schon. Die EU macht richtig „Tempo“. Jetzt im Ernst: Die Frage, ob Juncker noch alle Sinne beisammen hat, ist angebracht, denn mehr Realitätsverweigerung geht kaum noch. Aktuell stehen Tausende an Europas Grenzen und suchen Einlass, aktuell kämpfen Länder wie Deutschland, Italien, Schweden oder Österreich mit den Folgen der Migrationskrise von 2015, und aktuell nehmen immer mehr Staaten den Grenzschutz wieder selbst in die Hand, da sie nicht mehr tatenlos zusehen können, wie die EU versagt. Aber Brüssel spielt immer noch auf Zeit. Das heißt: Die EU will oder kann keine gesamteuropäische Lösung in dieser Frage bewirken und entfernt sich einmal mehr von den Menschen, die sie zu repräsentieren vorgibt. Unter diesen Umständen und in Anbetracht einer Finanzkrise, die uns wohl auch noch um die Ohren fliegt, ist die Europäische Union zweifellos dem Untergang geweiht. Aus meiner Sicht ist dies wenig bedauerlich. Was mich jedoch immer wieder erstaunt, ist, mit welcher Chuzpe die Brüsseler Technokraten auftreten und für wie dumm sie die Menschen halten. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Und die Fallhöhe nimmt aufgrund von Wortspenden à la Juncker kontinuierlich zu. Der österreichische Lyriker und Antifaschist Erich Fried (1921–1988) fasste den Unwillen des Menschen zur Veränderung so zusammen: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ Bleibt also nur noch die Frage: Will Juncker, dass die EU bleibt?
Jahn Kassl, per E-Mail
Erschienen am Di, 10.7.2018
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