Fr, 26. April 2019
09.12.2017 07:10

Verwaltung am Limit

56.000 Asylverfahren auch in diesem Jahr!

Drei von vier Bescheiden werden beeinsprucht, die Verwaltung ist am Limit. Jeder zweite Fall wird abgelehnt, trotzdem bleibt Österreich Asyl-Magnet. Die Anzahl der Zwangsabschiebungen stieg um 59 Prozent auf 6414 Ausreisen.

Das Thema wird hochemotional diskutiert, egal ob im Freundeskreis, in der Familie oder am Arbeitsplatz: Wie viel Zuzug kann unser Österreich verkraften? Die "Krone" bekam dazu nun die neuesten Zahlen des Innenministeriums: Allein in diesem Jahr haben die Fremdenpolizeiabteilungen 55.923 Entscheidungen nach dem Asylgesetz getroffen - und nur etwas weniger als die Hälfte (24.023 oder 43 Prozent) der Zuwanderer darf offiziell in unserem Land bleiben.

Die von der SPÖ-ÖVP-Regierung im Jänner 2016 festgelegte Obergrenze von 35.000 neuen Asylwerbern für das Jahr 2017 wird damit heuer nicht erreicht: Denn nur etwas mehr als 20.000 Zuwanderer werden zu einem Asylverfahren zugelassen, in 46 Prozent der Fälle müssten die Asylwerber eigentlich wieder abreisen.

Negative Asylbescheide: Zahl stieg um 110 Prozent
"Die Zahl der negativen Entscheidungen stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 110 Prozent: Immer öfter suchen in Österreich Menschen um Asyl an, die keine realistische Chance auf einen positiven Beschied haben", bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums die aktuellen Berichte des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Obwohl es also wesentlich schwieriger wird, offiziell in unserem Land ein neues Leben beginnen zu können, bleibt die Zahl der Verfahren weitgehend gleich: Monat für Monat sind von der Fremdenpolizei zwischen 4300 und 5900 Asylverfahren zu entscheiden, der stärkste Andrang war im März.

Österreichs Verwaltung wird mit den Tausenden Verfahren stark belastet: So mussten allein im Jahr 2017 98 neue Mitarbeiter im Bundesamt für Fremdenwesen eingestellt werden.

Schweiz verkürzte die Verfahrensdauer
Und besonders die Häufigkeit der Beschwerden sorgt für einen gewaltigen Aufwand an Bürokratie: So gehen mehr als 75 Prozent der Asylwerber, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, gegen diese Ablehnung vor - die Verfahren dauern Jahre. Zum Vergleich: In Deutschland wird "nur" jeder zweite negative Asylbescheid beeinsprucht. Der damit verbundene Anstieg der Kosten wird kritisiert: Es sei nicht gut, dass NGOs den Asylwerbern die Anwälte finanzieren.

Die Schweiz geht einen anderen Weg: Jeder Asylwerber erhält gleich zu Beginn des Verfahrens eine vom Staat mit einer "Fallpauschale" finanzierte juristische Vertretung. "Damit werden gleich alle Illusionen beseitigt, es geht um einen ehrlichen Umgang und kurze Verfahrensdauern", hörte die "Krone" im Bundeshaus in Bern. Außerdem wurden die Rekursfristen von 30 auf sieben Tage reduziert, eine "Verfahrensverschleppung" wird fast unmöglich.

80 Charterflüge für Abschiebungen
Obwohl allein heuer 25.492 Personen einen negativen Asylbescheid erhalten haben, kam es zu lediglich 10.950 "Außerlandesbringungen". Im Innenministerium sieht man das trotzdem als Erfolg: "Das ist eine Steigerung der Abschiebungen um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und man darf nicht vergessen, dass sich 2017 ja die Zahl der freiwilligen Rückreisen um 17 Prozent reduziert hat." Die meisten Rückreisen, werden mit dem Bus erledigt. 744 Personen flogen mit 80 Charterjets zurück in eine von 18 Destinationen, dazu zählen Nigeria, Gambia, Pakistan, Afghanistan - oder auch Schweden.

Sobotka: "Wer kein Bleiberecht erhält, muss gehen"
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert in der Asylpolitik ein Umdenken in ganz Europa: "Wir sind in der Verantwortung zu helfen. Das heißt aber nicht, dass jeder zu uns kommen muss. Hilfe ist vor Ort am effizientesten. Menschen werden dann auch nicht bitter enttäuscht, weil sich ihre Erwartungen nicht erfüllen."

Innenminister übergibt ein gut geführtes Haus
Einer der aktivsten Regisseure der aktuellen Koalitionsverhandlungen übergibt ein gut geführtes Haus: Sobotka hat sich im schwierigen Terrain der Asylpolitik zwar keine Freunde bei den Hilfsorganisationen und bei der SPÖ gemacht, doch er hat - mit der Vorleistung von Amtsvorgängerin Johanna Mikl-Leitner - trotz gewaltig hoher Fallzahlen der Republik mit seinen Beamten einen Dauer-Ausnahmezustand erspart. Die Zahl der Abschiebungen steigt deutlich, und das neue Fremdenrecht gibt der Exekutive mehr Mittel (etwa die Beugehaft) gegen Ausreiseunwillige.

"Wir werden unseren konsequenten Weg bei den Rückführungen beibehalten. Wer kein Bleiberecht in Österreich hat, muss unser Land verlassen. Viele wollen die Wahrheit nicht hinnehmen und versuchen daher bis zuletzt jedes Rechtsmittel einzusetzen", kritisiert der Minister.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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