Fr, 16. November 2018

Was Wahl entscheidet

03.09.2017 07:28

Der Kampf der Parteien um die Spätentschlossenen

Mit dem Schulbeginn in Ostösterreich beginnt die Intensivphase des Wahlkampfs. Während Politikfreaks schon im Sommer jede Kleinigkeit als wahlentscheidend diskutierten, ist in Wahrheit alles offen. Bis zu ein Viertel der Wähler zeigt sich unentschlossen. Natürlich schwankt man nicht zwischen allen 13 kandidierenden Parteien, doch immerhin zwei oder drei davon. Was also entscheidet bei den Spätentschlossenen?

1.) Eine ewige Gretchenfrage der Kampagnenforschung ist, ob der Wahlkampf im "Luftkrieg" der Massenmedien - also nicht im persönlichen Wählerkontakt - oder im "Bodenkrieg" der Partei- und Funktionärsarbeit von Veranstaltungen bis Hausbesuchen entschieden wird. Selbstverständlich beides. Doch wird die direkte Medienwirkung auf das Wahlverhalten oft überschätzt.

Dem Anblick von Plakaten etwa entkommt kein Wähler. Das Wahlverhalten wird aber dadurch kaum beeinflusst, weil kein Parteiplakat mit passenden Argumenten zielgerichtet bestimmte Wählergruppen anspricht. Es handelt sich um eine Art Schrotflinte, die mit allgemeinen Sprüchen für jeden auskommen muss. Das ist keine Entscheidungshilfe, da braucht es Zeitungen und TV zur Orientierung.

2.) Wahlkampf ist zunächst ganz banal ein Themenwettbewerb. Jede Partei hat ihre Wunschthemen. Stehen sie im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion, so wird die entsprechende Partei gewinnen. Den Grünen geht es momentan schlecht, doch würden plötzlich alle über Umweltpolitik reden, steigen ihre Chancen.

Dreht sich der Wahlkampf um Sicherheitsfragen und Zuwanderungspolitik, so profitieren die neue ÖVP von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Straches FPÖ. "Recht und Ordnung" und nationale Themenzugänge helfen Mitte-rechts-Parteien. Umgekehrt ist das bei staatlichen Sozialleistungen in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Wohnbaupolitik als das, was die linker orientierte SPÖ lieber debattiert.

3.) Offen bleibt, inwieweit es irgendeine Partei überhaupt schaffen kann, der Konkurrenz ihre Themen vorzugeben. Das ist bisher der Kurz'schen ÖVP bei der Migration halbwegs gelungen. Oder entstehen Themen durch von den Herren Kurz, Kern oder Strache nicht bestimmbare Ereignisse, die einfach passieren?

Schließlich haben Österreichs Kleinstaatpolitiker nahezu null Einfluss, ob eine weltweite Wirtschaftskrise ausbricht, eine Naturkatastrophe geschieht oder gar Kriege beginnen. Geht es danach, müssten die Grünen auf ein zweites Fukushima und die FPÖ auf einen Terroranschlag hoffen. Das klingt schlimm, doch rein wahlstrategisch könnten sie "Themensurfing" betreiben, um medienwirksam ihre Slogans zu Umwelt und Sicherheit zu trommeln.

4.) Ökonomen verfolgen gerne den an sich logischen Ansatz, dass man Wähler nur fragen müsste, ob sie sich wirtschaftlich und sozial in einer besseren oder schlechteren Lage als vor ein paar Jahren sehen. Fühlt sich eine Mehrheit subjektiv besser, werden Regierungsparteien höchstwahrscheinlich zulegen. Empfinden viele Leute eine Verschlechterung, hat die Opposition gute Chancen. Der Haken an solchen Wahlprognosen ist, dass Parteien laufend ihr Image verändern.

Vor allem Kurz stellt seine "neue" Volkspartei als alles verändernde Bewegung dar, obwohl die ÖVP seit 1986 - also über drei Jahrzehnte - ständig in der Regierung war. Umgekehrt betonen FPÖ oder Grüne ihre Regierungserfahrung in den Ländern, wenn sie staatstragend erscheinen wollen. Es ist daher nicht so leicht vorherzusagen, wem eine Wechselstimmung des Typs "Es soll jemand anders regieren!" wirklich nützt.

5.) Apropos Wechsel: Jede Partei muss sich für die nächsten Wochen überlegen, ob sie ihre Stammwähler mobilisiert oder sich auf Wechselwähler konzentriert. Ideal wäre beides. Doch das klappt selten. Überzeugte Stammwähler erwarten sich von ihrer Partei knallharte Aussagen, mit denen man andere Parteien und deren Anhänger scharf attackiert. Das verschreckt gemäßigte Wechselwähler. Wenn zum Beispiel Kern und Strache kritisieren würden, dass es völlig unverantwortlich und beinahe ein Verbrechen an der Zukunft Österreichs sei, die jeweilige Gegenpartei nochmals zu wählen, sind hartgesottene Fans von SPÖ oder FPÖ begeistert. Rot-blaue Wechselwähler könnten sich hingegen beleidigt fühlen. Denn irgendwie werden sie ja von beiden Seiten beschimpft, was hier die ÖVP zum lachenden Dritten macht. Sinngemäß gilt das für alle Parteikombinationen.

6.) Ach ja, und zum Schulbeginn: 2017 feiert in Österreich "Wählen mit 16" ein Zehn-Jahre-Jubiläum. 2007 wurde das Alter für Wahlberechtigte von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Für das Wahlergebnis war und ist das freilich fast egal. Die Zahl der neuen Teenager unter allen Wahlberechtigten beträgt unter drei Prozent.

Also entscheiden zehnmal mehr Pensionisten die Wahl, und alle Parteien sind für sichere Pensionen und Pensionserhöhungen. Bis zum 15. Oktober zumindest.

Peter Filzmaier, Kronen Zeitung

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